die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960), geändert wird, ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15.11
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Verkehrsbeeinflussungsanlagen bieten vor allen Dingen mehr Information für alle VerkehrsteilnehmerInnen. Durch die dynamische Verkehrsinformation werden besonders an verkehrsbelasteten, unfall- oder staugefährdeten Streckenabschnitten die Verkehrsgeschehen reguliert: zum Beispiel durch Geschwindigkeitsharmonisierung, weiträumige Unfall- und Stauwarnungen, dynamische Verkehrsführung auf Umleitungsrouten, Warnung vor Nebel, Glatteis oder durch Sperrung einzelner Fahrbahnen, etwa bei Geisterfahrern, oder die Möglichkeit, Fahrstreifen zu signalisieren, dass dort Baustellen sind oder ein Unfall passiert ist.
In Österreich werden bundesweit rund 800 dieser Informationsbrücken über Autobahnen gebaut. Bis 2008 soll dieser Ausbau erledigt sein. Ziel dieser Systeme sind vor allen Dingen die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Reduktion der Unfallzahlen um bis zu 35 Prozent und die Steigerung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsflusses um bis zu 15 Prozent.
Ich denke, es ist eine sinnvolle Maßnahme,
denn mit diesen flexiblen Anzeigen ist es möglich, das gesamte
Verkehrsgeschehen gezielt zu beeinflussen. Start der so genannten
intelligenten Straße ist in Tirol, wie Kollegin
Hakl schon erwähnt hat, und mit der vollständigen Inbetriebnahme wird bis Ende
des Jahres gerechnet.
Meine
Damen und Herren! Unter dem Blickwinkel, dass bis 2015 der Straßenverkehr
insgesamt um 40 Prozent zunehmen wird und auf dem hochrangigen Netz um
30 Prozent, denke ich, dass diese Art von Verkehrsleitung und -lenkung
absolut notwendig ist. Aber diese Zahlen und Daten weisen dringendst darauf
hin, wie wichtig und vordringlich die Verlagerung des Verkehrs von der Straße
auf die Schiene ist. Der Herr Minister ist aufgefordert, intensive Vorkehrungen
diesbezüglich zu treffen.
Letzter
Punkt in Zusammenhang mit Verkehrstelematik auf Österreichs Straßen: Auf
einigen Streckenabschnitten auf Österreichs Autobahnen sind so genannte Section
Control-Anlagen errichtet worden. Ziel sind die absolute Einhaltung und
Kontrolle von Tempolimits. Nicht zufrieden stellend für mich und für uns ist,
dass von den hundertprozentig erfassten Übertretungen nur rund 20 Prozent
verfolgt werden können. 80 Prozent können aus rechtlichen Gründen nicht bestraft
werden, und ich denke, das entspricht nicht unserem Gerechtigkeitssinn. Herr
Minister, Herr Staatssekretär! Ich denke, da ist Handlungsbedarf gegeben.
Zum Schluss kommend: Meine Fraktion wird dem vorliegenden Antrag zustimmen – im Sinne von mehr Leistungsfähigkeit auf der Straße, aber vor allem auch im Sinne von mehr Verkehrssicherheit. (Beifall bei der SPÖ.)
15.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
15.15
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bin sehr froh darüber, dass im Sinne der Verkehrssicherheit auch die Opposition in diesem Fall mitgeht, denn ich denke, gerade die verkehrsrelevanten Daten, die erfasst werden, und die Maßnahmen, die dann vor Ort und ad hoc