Ich glaube, es gibt ständig Verbesserungen. Ich lade Sie dazu ein, sie mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner dazu ist Herr Abgeordneter Schweisgut. Seine Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.
15.30
Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich freue mich natürlich über diese Fahrgemeinschaften in der Früh. Diesbezüglich kann ich leider nichts Positives berichten, denn ich bin schon seit drei Tagen hier, weil ich aus Tirol komme, und ich kann nicht täglich anreisen.
Daher ist auch mein Thema die Tiroler Verkehrsbeeinflussungsanlage, die ja bereits seit Ende April ihren Probebetrieb aufgenommen hat. Ich wohne in der Nähe von Kufstein, bin natürlich zwischen Kufstein und Innsbruck sehr viel unterwegs und habe auch schon in persönlichen Erfahrungen diese Anlage gesehen. Ich habe festgestellt, dass sie sicher dazu geeignet ist, gerade im Raum Innsbruck doch sehr positiv zu wirken.
Aber auch in anderen Bereichen haben sich einige sehr positive Erkenntnisse gezeigt: Durch die Video-Beobachtung haben sich Gefahrensituationen rechtzeitig entschärfen lassen. Es wurden Fahrspuren auf Grund eines Unfalls gesperrt und rechtzeitig Sicherheitskräfte alarmiert, die zur Absicherung von Unfallstellen entsandt wurden. In einem Fall gab es auch einen Geisterfahrer, wobei rechtzeitig eine Warnung über diese Über-Kopf-Anlagen angezeigt wurde.
Besondere Hinweise sind auf diesen Anlagen auch möglich. Wir haben sie auf der Inntal Autobahn sehr oft im Einsatz, beispielsweise an bestimmten Feiertagen, wenn LKW-Fahrverbot entweder in Italien, in Deutschland oder in Österreich herrscht und dadurch natürlich auch der LKW-Verkehr ganz anders beeinflusst werden muss.
Insgesamt, muss ich sagen, ist das eine sehr, sehr positive Maßnahme. Ich freue mich, dass der Probebetrieb durch dieses Gesetz jetzt in einen echten Betrieb übergehen kann, der bisher nicht möglich war. Die verbesserte Sicherheit und der Verkehrsfluss, das ist sicher eine Investition wert; nicht nur in die Qualität der Autobahnen, sondern auch in die Qualität im technischen Bereich soll investiert werden. Dafür steht auch diese Regierung, und ich bedanke mich für diese Möglichkeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1005 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Werner Miedl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Werner Miedl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Promulgationsklausel sowie § 44c Absatz 1 eingebracht.