Präsident Dr. Andreas Khol: Die 118. Sitzung des Nationalrates am Freitag, den 8. Juli 2005, ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Großruck, Dr. Einem, Mag. Muttonen, Rossmann, Wittauer und Mag. Lunacek.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden
Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 3213/J.
2. Anfragebeantwortungen: 2956/AB bis 2958/AB.
3. Initiativanträge: Zurückziehung: 668/A (E).
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Justizausschuss:
Antrag 676/A (E) der Abgeordneten
Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine dringend
notwendige Reform des Unterhaltsrechtes,
Antrag 678/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann
Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der Rechtsanwaltsordnung
(RAO), des Rechtsanwalts-Tarifgesetzes (RATG) und weiterer Regelungen
hinsichtlich der freien Rechtsberufe;
Ausschuss für Land- und
Forstwirtschaft:
Antrag 682/A (E) der Abgeordneten
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend
österreichisches Programm für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013;
Verfassungsausschuss:
Antrag 679/A der Abgeordneten
Dr. Andreas Khol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines
Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz
über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz)
erlassen werden,
Antrag 680/A (E) der Abgeordneten
Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
„Gläserne Parteienkassen“;