Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / Seite 3

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Beginn der Sitzung: 16.26 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die 118. Sitzung des Nationalrates am Freitag, den 8. Juli 2005, ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Großruck, Dr. Einem, Mag. Muttonen, Rossmann, Wittauer und Mag. Lunacek.

Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 3213/J.

2. Anfragebeantwortungen: 2956/AB bis 2958/AB.

3. Initiativanträge: Zurückziehung: 668/A (E).

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Justizausschuss:

Antrag 676/A (E) der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend eine dringend notwendige Reform des Unterhaltsrechtes,

Antrag 678/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Änderungen der Rechtsanwaltsordnung (RAO), des Rechtsanwalts-Tarifgeset­zes (RATG) und weiterer Regelungen hinsichtlich der freien Rechtsberufe;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 682/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichisches Programm für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013;

Verfassungsausschuss:

Antrag 679/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundes­gesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipen­dienstiftungs-Gesetz) erlassen werden,

Antrag 680/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gläserne Parteienkassen“;

 


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