Verkehrsausschuss:
Antrag 681/A (E) der Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung
der Meinung der Bevölkerung zum geplanten Bau der Autobahn A3 im Raum
Wulkaprodersdorf durch Änderung des Bundesstraßengesetzes.
*****
Ferner weise ich folgende Anträge zu:
dem Familienausschuss den Antrag 683/A (E) der Abgeordneten Fuhrmann und Kollegen,
den Antrag 688/A (E) der Abgeordneten Mag. Grossmann, Mandak, Kolleginnen und Kollegen;
dem Finanzausschuss den Antrag 684/A (E) der Abgeordneten Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen,
den Antrag 686/A (E) der Abgeordneten Mag. Lunacek, Bayr, Kolleginnen und Kollegen;
dem Innenausschuss den Antrag 685/A der Abgeordneten Kößl, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen;
dem Verkehrsausschuss den Antrag 687/A (E) der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen.
Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2004/2005
Präsident Dr. Andreas Khol: Im Einvernehmen mit allen Fraktionen lege ich dem Hohen Haus nun folgenden Antrag zur Beschlussfassung vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2004/2005 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 11. Juli 2005 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Verlesung von Teilen des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Andreas Khol: Auf Grund eines Verlangens von 20 Abgeordneten verlese ich das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Ausfertigung des Beschlusses ermöglicht werden.
Ich verlese nunmehr das Amtliche Protokoll über den Beschluss, den wir soeben einstimmig gefasst haben:
„Der Präsident legt im Einvernehmen mit den Fraktionen folgenden Antrag (Beilage B) vor:
‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2004/2005 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 11. Juli 2005 für beendet zu erklären.’
Dieser Antrag Beilage B wird einstimmig angenommen.