Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2004/2005 vor (Beilage C).“
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassungen oder den Inhalt dieses Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Der verlesene Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben ein halbes Jahr schwerer Arbeit hinter uns. Es hat weniger Konsens als im letzten Halbjahr gegeben, es hat mehr Ausschusssitzungen gegeben, und es hat doppelt so viele Ordnungsrufe wie im letzten Halbjahr gegeben.
Insgesamt war es ein intensives Arbeitsjahr. Wir haben wichtige und umfangreiche Gesetze beschlossen; ich erinnere nur an folgende: Abschaffung der Zweidrittelmehrheit im Schulbereich, Fremdenrechtspaket, Zivildienstreform, Verkürzung des Grundwehrdienstes, Ratifizierung der EU-Verfassung, Anerkennungspaket im Zuge der Fünfzigjahrfeiern des Staatsvertrages, Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz, Behindertengleichstellungsgesetz, verfassungsrechtliche Verankerung der Gebärdensprache und so weiter. Darunter befinden sich langfristige Anliegen; ich denke nur an das Anerkennungsgesetz, wobei wir viele Dinge, die wir hier seit vielen Jahren beraten, in breiten Mehrheiten beschließen konnten.
Das Plenum ist im vergangenen halben Jahr zu 43 Sitzungen zusammengekommen. Insgesamt können 135 Ausschusssitzungen verzeichnet werden.
Von den 136 Gesetzesbeschlüssen erfolgten 58 einstimmig, das sind 42 Prozent, und 78 mehrstimmig, das sind 57 Prozent. In der ganzen Gesetzgebungsperiode ist die Konsensrate 53 Prozent gewesen; in diesem Halbjahr war sie nur 42,6 Prozent.
Die Zahl der Ordnungsrufe ist in diesem Halbjahr stark gestiegen: Im letzten Halbjahr hatten wir zehn Ordnungsrufe, während es in diesem Halbjahr 21 waren.
Ich möchte besonders im Zusammenhang mit Ordnungsrufen darauf hinweisen – und das ist außerhalb des Protokolls gesagt –, dass das Klima dieses Hohen Hauses trotzdem ein gutes und geordnetes ist. Es trifft immer nur ganz wenige in allen Fraktionen, die Ordnungsrufe erhalten. Jeder weiß, wer gemeint ist, aber ich glaube, dass diese Ordnungsrufe einfach unerlässlich sind.
Eine positive Entwicklung, meine Damen und Herren, stellen die „Europatage“ dar, die wir durch eine Geschäftsordnungsreform eingeführt haben. Das haben wir in der Präsidialkonferenz gemeinsam erarbeitet. Am 29. September 2005 werden wir den ersten „Europatag“ gemeinsam abhalten. Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen, die an dieser Geschäftsordnungsreform mitgewirkt haben, den Klubobleuten, den Europarechtlern, den Mitarbeitern in den Fraktionen, sehr herzlich für diese ihre Bereitschaft danken. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! Das von meinem Amtsvorgänger, dem jetzigen Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, gestartete und initiierte Projekt der Öffnung des Parlamentes für die gesamte Bevölkerung Österreichs ist im letzten Halbjahr weiter vorangetrieben worden. Das Haus erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Die Veranstaltungen, die die drei Präsidenten und der Präsident des Bundesrates und die Klubs machen, sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit geworden und haben in großem