B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten
Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b
Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen
über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 2. Quartal 2005
(Vorlage 37 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen
über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 2. Quartal 2005 (Vorlage
38 BA);
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichtes für
Strafsachen Wien (095 Hv 91/05f) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der
Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig-Piesczek wegen des
Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB;
Ausschuss für Petitionen und
Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 70 betreffend „Keine
Motorboot-WM am Attersee“, überreicht vom Abgeordneten zum Nationalrat
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes,
Reihe Bund 2005/8 (III-159 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des
§ 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Justizausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Justiz
betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen
im Jahr 2004 (III-161 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Tätigkeitsbericht des
Verkehrs-Arbeitsinspektorates für das Jahr 2004, vorgelegt vom
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-162 d.B.).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Klub der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Absatz 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 689/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die „katastrophale Arbeitsmarktsituation in Österreich“ dringlich zu behandeln.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2993/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwor-