Herr Minister Bartenstein zum Beispiel hat dankenswerterweise neulich in einem „NEWS“-Interview zur Situation der schlecht Ausgebildeten, meist Schulabbrecher, Folgendes gesagt – ich zitiere –: Hier ist die Lage alarmierend. Und: Wir – ich nehme an, mit „wir“ ist die Bundesregierung gemeint, aber ich schließe mich da ein – sind mit den Sozialpartnern einig, dass man viel Geld für Qualifikation in die Hand nehmen muss. Praktiker wissen aber leider auch, dass es da oft an der Motivation des Einzelnen hängt. – Zitatende.
Ich hoffe, mit dem zweiten Satz haben Sie, Herr Minister Bartenstein, nicht angedeutet, dass die Motivation des Einzelnen etwas ist, was man nur ihm oder ihr selbst überlassen kann oder darf. Auch dafür braucht es professionelle Hilfe, und die kostet Geld.
Mit dem ersten Satz haben Sie vollkommen Recht, nur ist nichts geschehen! Letzte Woche haben Sie noch gesagt, dass wir hier mehr Geld brauchen und dass Sie mit Finanzminister Grasser reden werden. Das Ergebnis dieser Woche: Es gibt nicht mehr Geld. – Das ist nicht nur dramatisch, sondern tatsächlich auch deprimierend. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zweite Situation – kein konstruiertes Beispiel –: Eine junge Frau, ich nenne sie Martha, 35, medizinisch-technische Assistentin – mit anderen Worten: sie hat eine Ausbildung, sie hat aber zwei Kinder, eines im Vorschulalter, eines in der Volksschule. Sie würde sogar einen Job bekommen, aber wohin mit den Kindern?
Was ist die Antwort? – Erstens: Kinderbetreuung im Vorschulalter.
Zweitens: ein größeres Angebot an
Ganztagsschulen (Abg. Dr. Brinek: Da sind wir auf dem richtigen
Weg!), damit sie ihre Arbeitskraft dann auch einsetzen kann und das
Humankapital, das sie bisher schon erworben hat, nicht verschwenden muss. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Und drittens: ein ausreichendes Wirtschaftswachstum, damit auf Dauer ihre Arbeitskraft auch auf dem Markt nachgefragt wird.
Warum komme ich immer wieder auf das Wirtschaftswachstum? – Herr Bundeskanzler! Dieses „Paketchen“, dieses Päckchen, ob es jetzt im Einzelnen gut oder schlecht ist, dieses Päckchen vom Montag wird garantiert nicht ausreichen, Österreich auf einen höheren Wachstumspfad als bisher zu bringen!
Warum muss man das betonen? – Herr Bundeskanzler! Sie wissen ebenso gut wie ich – schließlich haben Sie eine ökonomische Aus- und Vorbildung –, dass man mit diesen österreichischen Wachstumsraten, nämlich unter 2 Prozent pro Jahr, der Arbeitslosigkeit in Österreich nicht Herr werden kann und wird! Die Zunahme der Arbeitsproduktivität in Österreich ist in der Regel, Gott sei Dank, insgesamt in der Größenordnung von 2 bis 3 Prozent pro Jahr – der menschliche Geist ist so innovativ, die Leute erfinden ständig neue Maschinen, neue Arbeitsabläufe, eine bessere Logistik als zuvor –, und diese Zunahme der Arbeitsproduktivität ermöglicht ja den steigenden Wohlstand in Österreich und anderswo auf der Welt. Das ist die Sonnenseite des modernen Kapitalismus, wenn Sie so wollen, aber die Schattenseite ist, dass uns diese Zunahme der Arbeitsproduktivität zwingt, ein Wirtschaftswachstum in mindestens der gleichen Höhe zu erzielen, da sonst die Arbeitslosigkeit unvermeidlich steigt.
Herr Bundeskanzler, auch da brauchen wir die Welt nicht neu zu erfinden. Das Wirtschaftsforschungsinstitut, das WIFO, hat im Juni-Heft der Monatsberichte des WIFO Strategien vorgestellt zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums in Österreich. Es ist das ein Artikel von Professor Aiginger, dem neuen Leiter des Institutes. Aiginger skizziert hier sieben Problemfelder, sieben Arbeitsfelder, in die wir unsere Energie vor allem investieren sollten. Ich zähle sie kurz auf: