erstens: Innovation und Forschung (Abg. Mag. Molterer: Tun wir!);
zweitens: Ausbildung (Abg. Mag. Molterer: Tun wir!);
drittens: Weiterbildung (Abg. Mag. Molterer: Tun wir!);
viertens: Infrastrukturinvestitionen (Abg. Mag. Molterer: Tun wir!);
fünftens: Arbeitsmarktförderung und Anreizstrukturen (Abg. Mag. Molterer: Tun wir!);
sechstens: Betriebsgründungen (Abg. Dr. Stummvoll: Steht im Regierungsprogramm!);
siebtens, last but not least: Umwelttechnologien. (Abg. Mag. Molterer: Genau!)
Ich sage ja nicht, dass nichts geschehen ist, aber das ist ein Programm für die Zukunft. (Abg. Scheibner: Der Gegenwart! Machen wir jetzt!) Reden wir doch nicht über die Vergangenheit und darüber, ob die Maßnahmen der Bundesregierung dazu beigetragen haben, dass 50 000 Arbeitslose entstanden sind oder nicht entstanden sind (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein wesentlicher Unterschied!), sondern reden wir über die Zukunft.
Es sind das, glaube ich, ganz wesentliche Empfehlungen des WIFO, wobei ich nur die sieben Schlagworte nennen konnte. Unter jedem dieser Schlagworte empfiehlt das WIFO zehn, 15 Maßnahmenbündel, was im Einzelnen zu tun ist. Es muss sich auch niemand in Österreich davor fürchten.
Wenn es zum Beispiel heißt: Arbeitsmarktförderung und Anreizstrukturen, dann ist keine schrankenlose Flexibilisierung oder dergleichen angesagt, sondern es wird zum Beispiel darauf hingewiesen, dass nach wie vor der Übergang von der Sozialhilfe in die Erwerbsarbeit in Österreich so geregelt ist, dass die Anreizstrukturen falsch sind. Das kann man anders regeln, und das hätten wir schon längst anders regeln sollen.
Oder im Bereich der Weiterbildung – ich vermeide das Wort vom lebenslangen Lernen, denn wer will schon lebenslänglich zu irgendetwas verdonnert sein? (Abg. Mag. Molterer: Lebensbegleitend!) –: Tatsache ist, dass angesichts der demographischen Entwicklung in kurzer Zeit der Anteil der 50- bis 65-Jährigen in der Erwerbsbevölkerung der höchste sein wird; höher als der aller jüngeren Arbeitskräfte. Das stellt ganz neue Herausforderungen an die Weiterbildungsstruktur in Österreich.
Es braucht sich auch niemand zu fürchten, glaube ich, dass diese neue Wachstumsstrategie, dieses Bemühen, Österreich auf einen anderen Wachstumspfad zu heben, die soziale Kohäsion, den sozialen Zusammenhalt in Österreich gefährdet oder mit der Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik in einem Konflikt steht. Ganz im Gegenteil, meine ich, die Finanzierung der Pensionen beispielsweise wird leichter und nicht schwieriger, wenn es uns gelingt, höhere Wachstumsraten zu erzielen. Und Österreich hat in der Umweltpolitik doch gelernt, glaube ich, dass es langfristig mit Sicherheit viel teurer kommt, sozusagen kurzfristig Dreck zu produzieren und in der Erde zu vergraben, als Prävention zu üben. Stichwort: Fischer-Deponie in Niederösterreich und die Milliarden an Schilling, die die Behebung dieser Schäden damals gekostet hat.
Zusammenfassend: Wir brauchen ein höheres Wirtschaftswachstum in Österreich – das sage ich auch ausdrücklich als Grüner. Die Lissabon-Ziele der Europäischen Union entsprechen diesen Zielen, auch wenn sie derzeit innerhalb der Europäischen Union nicht gerade mit Erfolg verfolgt werden. Es ist auch nicht so, dass all diese Maßnahmen erst mittelfristig wirksam werden; manche wirken durchaus kurzfristig. Denken Sie daran, dass etwa im Bereich der thermischen Gebäudesanierung eine Menge von Zielen gleichzeitig erfüllt werden können, nämlich niedrigere Heizkosten, eine bessere Erfüllung der Kyoto-Ziele, eine Verminderung der CO2-Emissionen und eine Förderung