des lokalen Gewerbes mit den
entsprechenden Arbeitsmarkteffekten. – Danke schön. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort gelangt nunmehr Herr Vizekanzler Gorbach. Seine Wunschredezeit beträgt 10 Minuten, die Restredezeit der Regierung 14 Minuten. – Herr Vizekanzler, bitte.
15.17
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Herren Regierungskollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich habe mit großem Interesse der Einführung, der Begründung des Oppositionschefs Dr. Gusenbauer zugehört und gedacht: Hoppla, da wird heute etwas Neues präsentiert!, als er gesagt hat, dass es üblich wäre, dass die Opposition da alles schlecht macht und schwarz malt (Abg. Parnigoni: Sind wir in der Regierung oder Sie?) und die Regierung die positiven Leistungen verkauft. Da hätte man erwartet, dass etwas Neues kommt, aber es ist diesbezüglich leider wieder einmal anders gekommen, als man gedacht hat oder sich gewünscht hätte. (Abg. Parnigoni: ..., außer dass Sie sich einen neuen Job besorgt haben?) Aber es wäre wohl so, als fielen Weihnachten, Ostern und eine sommerliche Sondersitzung des Nationalrates zusammen, würde die Opposition die positiven Leistungen der Regierung auch einmal leben lassen und anerkennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Und darauf müssen wir noch ein bisschen warten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es war schon interessant (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), dem Referat des Herrn Professors Van der Bellen intensiv zuzuhören. Er hat ähnlich wie Gusenbauer gemeint, dass es zwar keine Patentlösungen gibt, dass die Arbeitslosigkeit aber ein Thema ist, das alle ernst nehmen sollten. Ich sage dazu: Ja, Österreich ist keine Insel der Seligen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Wir werden das auch international bearbeiten und beurteilen müssen, und wir werden auch Vergleiche gegenüber früher ziehen müssen.
Gefallen hat mir an Ihrer Rede aber vor
allem, Herr Dr. Van der Bellen, dass Sie die Regierungsarbeit sehr gut
aufgezählt und indirekt – auch wenn Sie es vielleicht nicht tun
wollten – gelobt haben. Sie haben gesagt, dass es darum geht, bestimmte
Problemfelder zu erkennen und zu handeln. Sie haben also aufgezeigt, wie die
Regierung bisher gearbeitet hat. (Zwischenruf
des Abg. Dr. Van der Bellen.)
Das zeigt auch das Ergebnis einer IMD-Studie aus der Schweiz. Das ist die Studie des Instituts für International Management Development (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), das jährlich 60 Standorte weltweit untersucht und das festgestellt hat, dass Österreich plötzlich vor die Schweiz gerückt ist.
Herr Doktor, in der Begründung heißt es: Österreich hatte zwar auch mit der europaweiten Konjunkturflaute zu kämpfen, aber die Wirtschaft konnte diese Flaute besser durchtauchen, weil unter anderem flexible Arbeitnehmer, tüchtige Arbeitnehmer, flexibel eingegangen auf diese Umstände, und die Politik rechtzeitig die richtigen wirtschaftspolitischen und steuerpolitischen Maßnahmen gesetzt hat.
Das ist ein Kompliment, das wir vom Ausland bekommen, weil wir inzwischen vier Konjunkturpakete und zwei Stufen wichtiger Steuerreformmaßnahmen umgesetzt haben, und zwar zum richtigen Zeitpunkt in der richtigen Größe und in die richtige Richtung, an die richtige Stelle. Das hat man offensichtlich erkannt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)