Reheis:
Sie haben einen eigenen Gärtner?!), wenn der Winter da ist. In Wien
kriegst du keine Gärtner! – Auch da
wäre bedarfsgerechte Qualifikation erforderlich. (Abg. Reheis: Er hat einen eigenen Gärtner! – Abg.
Mag. Wurm: ... einen eigenen Gärtner!)
Drittens: Arbeitsbereitschaft. – Meine Damen und Herren, ich erwarte mir – und das ist eine Erwartung an die Sozialpartner, Herr Präsident Verzetnitsch – eine Studie, die aufzeigt, was der Grund dafür ist, dass wir 210 000 Arbeitslose haben, aber inzwischen bereits 50 000 deutsche Arbeitnehmer bei uns tätig sind. Ich will die Studie deshalb haben, weil ich überzeugt bin, dass unsere Arbeitnehmer nicht weniger qualifiziert und nicht weniger arbeitswillig sind. Aber wieso haben wir dann 50 000 deutsche Arbeitnehmer in Österreich?
Viertens: mehr Flexibilität. – Alle Betriebe fordern mehr Flexibilität. Vor einem halben Jahr haben die Sozialpartner das an die Kollektivvertragspartner delegiert – das ist nämlich nicht primär Aufgabe der Regierung –, aber in diesem halben Jahr, Herr Gewerkschaftspräsident, ist mit Ausnahme vom Bereich Druck und Papier in der Verantwortung sozialdemokratischer Gewerkschafter nichts geschehen!
Fünftens: Behördengenehmigungsverfahren. – Wenn sich heute ein Industrieller dazu entschließt, ein neues Projekt zu schaffen, das UVP-pflichtig ist, dann bedeutet das im Durchschnitt eine Bewilligungsdauer von eineinhalb Jahren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Klischee von vor zehn Jahren!) Das heißt, der Entschluss fällt im August 2005 (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 42 Tage Genehmigungsverfahren!), der Startschuss erfolgt im Februar 2007. – Das kann es nicht sein! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie erzählen Märchen!) Ich erwarte mir, dass sowohl in der Vollziehung als auch von den Bundesländern das gemacht wird, was diese Regierung gemacht hat, nämlich Verfahrenskonzentration und Verfahrensbeschleunigung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Sie sind eingeladen (Abg. Sburny: Zu was?), konstruktive Vorschläge zu machen – im Sinne einer nationalen Kraftanstrengung sind wir jederzeit bereit, darüber zu reden! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.41
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, in dieser heutigen Sondersitzung der Opposition zuzuhören. Wer ist denn überhaupt der Verursacher des Umstandes, dass die Arbeitslosenzahlen so hoch sind? (Abg. Reheis: Blau-schwarz!) Wie würde das aussehen, wenn FPÖ und ÖVP in den letzten 30 Jahren an der Regierung gewesen wären? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Dann hätten wir nicht 174 Milliarden € Schulden, dann bräuchten wir, die Steuerzahler, nicht 7 Milliarden € an Zinsen zahlen! Das haben (in Richtung SPÖ) eure Regierungen, die Regierungen unter SPÖ-Kanzlern und SPÖ-Finanzministern, zu verantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Gusenbauer, ich habe ganz genau aufgepasst, was Sie in Bezug auf die Arbeitslosenzahlen gesagt haben. Er sagte, die Regierung ignoriere diese Zahlen, die Regierung zeige Schamesröte und vieles mehr. – Herr Kollege Gusenbauer, ich habe Sie sitzen gesehen beim Beschäftigungsgipfel am 1. Mai, aber ich habe nicht viele Ideen von Seiten der SPÖ vernommen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Da war ich nicht dort!) Sie waren nicht dort? (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sollten die Augen aufmachen!) Am