schenrufe bei der ÖVP.) Kollege Lopatka sollte, bevor er sich darüber aufregt, einmal auf die Steiermark schauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Der Herr Bundeskanzler ist nicht da, nur der Herr Vizekanzler. Das ist jener Herr, der „alles klarer sieht“ als der Herr Schüssel. (Der Redner hält Vizekanzler Gorbach einen Zeitungsartikel mit dessen Abbildung und gleich lautender Überschrift entgegen.)
Ich weiß nicht ganz, warum Sie Schwierigkeiten haben, Statistiken zu lesen, Herr Vizekanzler. Sie haben Pech: Sie haben vorhin das Lausanner IMD-Institut zitiert, was den Wirtschaftsstandort betrifft, und dieses Institut hat nämlich schon die neue aktuelle Statistik herausgegeben, die wir alle im Wirtschaftsmagazin „trend“ vom Juni nachlesen konnten, und laut dieser Statistik ist Österreich vom 13. Platz auf den 17. Platz zurückgefallen, während die Schweiz vom 14. Platz auf den 8. Platz vorgerückt ist. – So viel zu Ihren Selbstbeweihräucherungen, die Sie als Regierung machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Vizekanzler, ich weiß schon, es stimmt
nicht, dass Sie sich um gar keinen Job anderer, die möglicherweise bald keinen
haben werden, kümmern. Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie sich nur um
den eigenen kümmern, aber Sie sollten wenigstens, wenn Sie die Situation
darstellen, die wahren Fakten im Auge behalten. (Abg. Dr. Lopatka: Kommen Sie zur Sache!)
Schauen wir uns einmal die Inflationsrate
an! – Der Vizekanzler hat Pech gehabt, denn ich habe mir ausgerechnet den „trend“
herausgesucht, weil ich wusste, dass die die neuen IMD-Daten haben. – Vom
Platz eins im Jahr 1999 mit der niedrigsten Inflationsrate ist Österreich
auf den 13. Platz zurückgefallen, so die EU-Statistik. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Wie schaut es bei der Beschäftigung, im Bereich neue Arbeitsplätze aus? – Laut EU-Statistik war Österreich im Bereich neue Arbeitsplätze, beim Beschäftigungswachstum im Jahr 1999 auf dem Platz 15, auf Basis EU-25 gerechnet. Das ist nicht berühmt, aber wissen Sie, wo wir jetzt sind? – Auf Platz 23! (Na-Rufe bei der SPÖ.) Wir sind damit die Drittletzten. – So viel zu Ihrer Leistung beim Beschäftigungswachstum.
Ich nehme bei dieser Gelegenheit gleich die
nächste Tabelle im „trend“ her: Im Bereich der Reallohnsteigerung sind wir im
gleichen Zeitraum vom 11. Platz auf den 21. Platz zurückgefallen (Abg. Zweytick: Sie sollten zur
Arbeitslosenquote auch etwas sagen!) und bei den öffentlichen Investitionen
vom 19. auf den letzten Platz. (Neuerliche
Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Ganz ehrlich: Da kann es nur ein
Arbeitslosenproblem geben! Bei dieser Politik kann nichts Gutes herauskommen! (Abg. Neudeck: Sie haben Schwierigkeiten
mit den Statistiken!)
Ich sage ganz offen, meine Damen und
Herren: Wären Sie den Anträgen der SPÖ in diesem Haus gefolgt – und ich
komme gleich zur Steuerreform –, dann würde die Welt anders aussehen! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Kollege Mitterlehner hat zu Recht die Position der Wirtschaftskammer angeführt, dass nämlich eine investitionsfördernde Maßnahme sinnvoll gewesen wäre. Der konkrete Vorschlag des Präsidenten Leitl heißt, eine modifizierte Investitionszuwachsprämie wieder einzuführen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Richtig!) Er hat Recht! Wir hätten die Investitionsförderung nicht abschaffen sollen, wobei ich sagen muss: Wir haben dagegen gestimmt! – Also: Sie hätten sie nicht abschaffen sollen! Dann würden nämlich die österreichischen Unternehmen im Inland investieren, statt mittels Gruppenbesteuerung – Großkonzerne – anderswo zu investieren. Wir wollen die Investitionen gerne bei uns haben, und in diesem Sinne sage ich: Die Wirtschaftskammer hat Recht.
Aber Folgendes möchte ich bei dieser Gelegenheit auch anführen, weil bisher von Regierungsparteienseite sehr höhnisch über die Vorschläge der Opposition gespro-