chen wurde: Wir als SPÖ haben im April 2002 die Zuwachsprämie als „Investitionsfreibetrag neu“ in diesem Haus als Antrag eingebracht (Abg. Mag. Molterer: War das das Matznetter-Wirtschaftsprogramm, das Wirtschaftsprogramm der SPÖ?), und in diesem Antrag war genau der Missbrauch, den jetzt die Kammer im neuen Antrag nicht haben will, ausgeschlossen. Wir machen nämlich ernsthafte Vorschläge, richtige Vorschläge. Unsere Vorschläge hätten auch gewirkt.
Deswegen waren wir 30 Jahre lang auf der Überholspur. Wir hatten ein BIP pro Kopf, mit dem wir an die zweite Stelle in der Europäischen Union vorgestoßen sind, und wir waren bei der Arbeitslosigkeit knapp hinter Luxemburg führend. Jetzt sind wir bei der Arbeitslosenquote auf den fünften Platz zurückgefallen – und dies erfolgt auf dem Rücken Hunderttausender, die vom Schicksal der Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Bei diesem Ergebnis Ihrer Politik sollten Sie heute schon anfangen, der Aufforderung von Dr. Gusenbauer Folge zu leisten: Zuhören, miteinander beschließen, gemeinsame Lösungen treffen. Hören Sie den Sozialpartnern zu! Hören Sie der Opposition zu! Hören Sie doch wenigstens den eigenen Abgeordneten zu! Der Abgeordnete Böhmdorfer hat doch aus der Schule geplaudert und gesagt, wie es wirklich ist: Er wollte für die KMUs in der Regierung etwas erreichen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), hat aber, wie er uns gesagt hat, kein Gehör gefunden – so wie leider alle anderen auch nicht.
Schade für Österreich! Es tut mir Leid für die Arbeitslosen. Eines Tages wird es besser. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
16.26
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Dr. Lopatka. Herr Abgeordneter, 5 Minuten Restredezeit für Ihre
Fraktion. – Bitte. (Zwischenruf des
Abg. Dr. Gusenbauer.)
16.26
Abgeordneter
Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr
Parteivorsitzender Gusenbauer, ich habe noch gar nicht zu reden begonnen, und
schon spenden Sie mir hier aufmunternde Worte. Das freut mich. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt wird es wieder
tief!)
Kollege Matznetter, als relativ junger
Finanzsprecher der SPÖ haben Sie heute eigentlich uralt ausgeschaut. (Abg. Parnigoni: Er war brillant!) Denn:
Was ist Ihnen heute hier eingefallen? – Einerseits haben Sie uns hier
Statistiken vorgelesen ... (Anhaltende
Zwischenrufe bei der SPÖ.) Lassen Sie mich bitte reden! Frau Präsidentin,
das ist ja schwer mit der SPÖ. (Präsidentin Mag. Prammer gibt
das Glockenzeichen.)
Eigentlich habe ich noch gar nichts gesagt, und die fürchten sich schon so, dass sie nur mehr Lärm machen. Die Angst muss bei Ihnen relativ groß sein! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich sagen: Wenn man nur das fordert, was gut und teuer ist, dann ist das uralte sozialistische Politik und wirklich nichts Zukunftsweisendes! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mehr ist von Ihnen, Kollege Matznetter, bisher noch nicht gekommen. Sie passen da genau in das Bild des Vorredners von der SPÖ, nämlich des Kollegen Moser, der sagte: Nur 290 Millionen € für die Steiermark!
Dazu möchte ich Ihnen sagen: Auf Kosten Dritter ist Ihnen nichts zu teuer, das wissen wir schon, aber die Dritten sind die Steuerzahler. Die müssen wir vor Ihnen schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Das ist es! (Beifall bei der ÖVP.)