Finanzierbare Alternativen habe ich von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, heute hier noch nicht gehört. Den rot-grünen Goldesel, der sich streckt und bei dem wir nur darauf warten müssen, dass entsprechend Geld hervorquillt, haben wir noch nicht gesehen und gefunden (Abg. Parnigoni: Sie wollen mehr Arbeitslose! Das ist Ihre Politik!), aber den würden wir brauchen, sollten wir nur annähernd das umsetzen wollen, was Sie heute hier wieder an Forderungen präsentiert haben.
Das ist ja gut so, und ich bin froh, dass diese Sitzung so verlaufen ist, wie wir sie hier erlebt haben: hier sehr seriös die Bundesregierung (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), die ganz klar das auf den Tisch legt, was finanzierbar ist, damit wir nicht in die altsozialistische Schuldenpolitik zurückfallen, und da Sie mit Forderungen, die zwar gut und teuer sind, aber leider nicht finanzierbar, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Eurofighter!)
Ich kann berufsbedingt jeden Sonntag genau
nachlesen, was vom Kollegen Darabos, von der Kollegin Bures oder vom Kollegen
Gusenbauer, wenn er nicht gerade auf Urlaub ist, gesagt wird. Letzterer war
jetzt längere Zeit weg. Es ist schon seit langem nicht mehr von ihm das
schlechte Wort der SPÖ zum Sonntag gekommen. Das habe ich von Ihnen schon
heute, Donnerstag, gehört. Aber ich habe keine Sorge, nächsten Sonntag wird es
wieder zu hören sein. (Anhaltende
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Daher sage ich Ihnen: Das, was heute von
Ihnen geboten worden ist, ist relativ wenig. Ich würde sagen: Es ist zu
wenig, wenn man behauptet, regierungsfähig zu sein, meine sehr geehrten Damen
und Herren von der SPÖ. Dafür ist das zu wenig! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Da Sie vorhin Wien und die Steiermark im Vergleich dazu angesprochen haben: Halten wir uns an die Fakten! (Abg. Steibl: Die Steiermark ist um vieles besser!) Sie haben Recht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nein, es wird nicht tief. Ich bleibe bei den Fakten! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich weiß schon, dass Sie Angst haben, wenn Bürgermeister Häupl aus dem Urlaub zurückkommt, denn mit dem, was Sie hier heute geboten haben, wird er nicht zufrieden sein, Herr Klubobmann Cap. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie werden sehen, da wird er sich sehr schwer tun, Ihnen Lob zu spenden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber das ist ja für Sie nichts Neues. Er wird Ihnen das sagen, was er sich denkt. Am Montag hat schon Rieder für Häupl gesagt, er ist mit dem, was von der Regierung da präsentiert worden ist, sehr zufrieden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch Ihre Kollegin in Salzburg hat das positiv gesehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo denn?), nur hat sie den Spieß umgedreht und hat gemeint, sie sei eigentlich diejenige gewesen, die das Ganze in die Wege geleitet hätte.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! 9 Prozent beträgt die Arbeitslosigkeit in Wien, sie liegt damit weit über dem Bundesdurchschnitt. (Abg. Dr. Puswald: Sie ist zurückgegangen!) Na Gott sei Dank ist es da zu keiner weiteren Steigerung gekommen! Ich bin ja froh darüber. Besser wäre es natürlich, wenn in Wien das Niveau bei der Arbeitslosigkeit etwas niedriger wäre. Auch die Arbeitslosigkeit im Burgenland liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Unter dem Bundesdurchschnitt liegt die Arbeitslosigkeit in der Steiermark unter der Führung von Landeshauptmann Waltraud Klasnic. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist natürlich eine Folge der Politik, die dort im Land gemacht wird (Abg. Silhavy: Herberstein!), denn Grundlage für die Schaffung von Arbeitsplätzen – meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das wollten Sie lange nicht zur Kenntnis nehmen – ist Wirtschaftswachstum, und die Steiermark hatte im letzten Jahr mit 3,8 Prozent mit Abstand das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer.