Schlusslichter waren Wien und das Burgenland mit 0,6 und mit 0,5 Prozent. Der Vergleich macht sicher, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
16.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Die Gesamtrestredezeit für die freiheitliche Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.32
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben – an die Arbeitslosen gerichtet – gemeint, es werde ihnen besser gehen. Offensichtlich haben Sie gemeint, dann eben werde es ihnen besser gehen, wenn sozialdemokratische Politik wieder im Vordergrund steht.
Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen. Im Jahre 1996/1997 hat es eine Arbeitslosigkeit gegeben, die in etwa so hoch war wie jetzt. 230 000 Arbeitslose hat es damals gegeben, und das bei einem Beschäftigungsniveau von 3 Millionen Beschäftigten. Jetzt gibt es 210 000 Arbeitslose, aber es sind 3,3 Millionen Menschen beschäftigt. Das heißt also: Den Arbeitslosen und überhaupt den Menschen in Österreich geht es schon besser, die brauchen nicht auf künftige Zeiten mit der SPÖ zu rechnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Damals, in jener Zeit, als die Arbeitslosigkeit sehr hoch war, hat ein Vertreter der sozialdemokratischen Partei im Rahmen einer Sondersitzung hier zum Arbeitsmarktgipfel gemeint: Das ist ein billiger Schmäh! – Das zum Umgang mit diesem Thema, Frau Abgeordnete Silhavy, weil Sie heute dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen haben, er würde damit nicht ernst genug umgehen.
Das ist ein billiger Schmäh!, hat der Herr Abgeordnete Klubobmann Kostelka von der sozialistischen Partei gesagt, als eine Sondersitzung zu diesem Thema einberufen worden ist.
Ich möchte Ihnen gar nicht vorwerfen, dass
diese Sondersitzung ein billiger Schmäh ist, Frau Abgeordnete Silhavy (Abg. Silhavy: ... als
„Mickey-Mouse-Thema“ bezeichnet!), obwohl wir natürlich ganz genau wissen,
dass Sie mit einer Sondersitzung politisches Kleingeld schlagen wollen. Sie
wissen nämlich sehr wohl, dass man mit einer Sondersitzung keine
Arbeitsmarktprobleme lösen kann (Abg. Silhavy:
Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen!), dass es da kein Patentrezept
gibt. Sie wissen auch ganz genau, dass Vorschläge, die gut sind, schon
verwirklicht worden sind. (Zwischenruf
der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
Frau Abgeordnete Glawischnig, Frau Abgeordnete Mandak hat gesagt: Nach jedem Gipfel gibt es mehr Arbeitslose! – Na ja, deshalb, weil sich ja auch die Situation immer wieder verändert, Frau Abgeordnete, aber nicht deswegen, weil die Politik schlecht ist.
Sie wissen auch ganz genau, dass die Lage in Gesamteuropa eine sehr diffizile ist, was den Arbeitsmarktsektor betrifft, was die Konjunktur betrifft, was das Wirtschaftswachstum betrifft. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ verweisen, auf einen sehr interessanten Artikel aus dem Jahre 1996, wo unter dem Titel „Herausforderung am Arbeitsmarkt“ Folgendes zu lesen stand:
„Im komplizierten Wirkungsgefüge der ... Wirtschaft ist in den vergangenen Jahrzehnten viel zusammengekommen, was jetzt am Arbeitsmarkt zu Buche schlägt.“
Dann werden angeführt die großen Probleme der Auslagerungen, die Ostöffnung, der Binnenmarkt in Europa, die Entwicklung der Handelsblöcke, die gesamte Welthandels-