politik in den letzten drei, vier Jahren, das Heraufkommen der asiatischen Staaten auch mit Qualitätsprodukten.
Das kann man doch nicht negieren! Da muss man doch auch in Betracht ziehen, dass Österreich nicht isoliert dasteht!
Das Verwerfliche an Ihrer Politik ist nicht, dass Sie eine Sondersitzung beantragen, das Verwerfliche ist, dass Sie die Probleme so darstellen, als ob sie nur ein nationales Problem Österreichs wären, ein isoliertes Problem und als ob Österreich allein eine Arbeitsmarktpolitik machen könnte, die unabhängig ist vom gesamten europäischen Raum. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
In Ihrem Dringlichen Antrag werfen Sie der
Regierung vor, sie würde vor der Arbeitslosigkeit wie vor einer Naturkatastrophe
stehen. – Das ist doch überhaupt nicht wahr! Es sind ja Maßnahmen gesetzt
worden, nur: Im Gegensatz zu Ihnen freut sich niemand von den
Regierungsparteien darüber, dass es in Österreich jetzt viele Arbeitlose gibt.
Ganz im Gegenteil: Wir arbeiten gemeinsam daran, dass die Arbeitslosen weniger
werden! (Abg. Dr. Einem: Fünf
Jahre vergebens!)
Herr Abgeordneter Verzetnitsch, Sie haben gesagt, Angst ginge um und es gebe keine Hoffnung. – Na ja, Sie müssten doch eigentlich wissen, dass Österreich auf einem guten Weg ist, dass sich Österreich in diesen schwierigen Jahren der Vergangenheit gut behauptet hat.
Zuerst einmal haben wir ja das Budget
konsolidieren müssen. Zu Ihrer Aussage im Dringlichen Antrag, die niedrigen
Arbeitslosenzahlen gingen darauf zurück, dass die Regierung eine gute
Ausgangslage vorgefunden hätte, muss ich Ihnen sagen: Sie haben eine enorme
Erinnerungslücke! Wissen Sie denn nicht mehr, dass Österreich von Brüssel
angedroht worden ist, den „blauen Brief“ zu bekommen, wenn nicht das Budgetdefizit
konsolidiert wird?! Das haben Sie offenbar schon vergessen. – Die Ausgangslage,
die diese Regierung vorgefunden hat, war katastrophal! (Abg. Silhavy: Was hat das mit den Arbeitslosen zu tun?)
Das Defizit, Frau Abgeordnete, war so hoch,
dass aus Brüssel der „blaue Brief“ angedroht worden ist. Das merken Sie sich! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben die damalige Zeit des konjunkturellen Aufschwunges, von 1998 bis 2000, nicht genutzt, um Arbeitsplätze zu sichern, um das Budget zu konsolidieren. Diesen Vorwurf muss man Ihnen machen!
Jetzt möchte ich Ihnen noch eine Aussage Ihrer damaligen Sozialsprecherin, der Frau Abgeordneten Hostasch, aus dem Jahre 1996 vorlesen, als es eine ähnliche Situation wie jetzt gab. Ich zitiere:
„Es wäre unverantwortlich und auch nicht zutreffend, hier ein Krisenszenario und eine Weltuntergangsstimmung zu entwickeln und das zu erzeugen, was auch für die Wirtschaft negativ ist: Pessimismus! Auch die Wirtschaft braucht Optimismus, und Optimismus ist auch ein Teil des Erfolges!“
Das hat seinerzeit die Frau Hostasch gesagt. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel daran! Wir brauchen auch diesen Optimismus, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ – anstatt Verunsicherung und Verteufelung von Ihrer Seite her. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Natürlich gibt es auch Bereiche (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die man sich ansehen muss. So stimme ich Ihnen etwa zu, dass man die Anzahl der Saisonniers begrenzen muss. Das war immer schon unsere Forderung. Und da bitte ich den Herrn Minister Bartenstein, dass er mit uns gemeinsam ein Programm entwirft.