(Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: Nach fünf Jahren ein
Programm!)
16.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Restredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.39
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will da gar kein vorschnelles Urteil fällen, aber, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, diese schulterklopfende Selbstverliebtheit im Sinne von: Wir haben alles getan, was möglich war!, die glaubt doch niemand mehr in diesem Lande angesichts steigender Arbeitslosenzahlen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Andere Länder haben auch Probleme mit der
Arbeitslosigkeit, haben sogar eine höhere Arbeitslosigkeit – auch das
stimmt teilweise –, aber es gibt auch Länder, denen es gelungen ist, die
Arbeitslosigkeit zu senken; doch da gehört Österreich seit fünf Jahren nicht
mehr dazu. In Österreich steigt nämlich seit fünf Jahren die Arbeitslosigkeit
kontinuierlich an, und das ist zum großen Teil hausgemacht, Frau Abgeordnete
Partik-Pablé. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich kann Ihnen schon noch sagen, was notwendig wäre. Wenn die Kurse des AMS, beispielsweise für Qualifizierung, immer kürzer werden, dann sinkt die Qualität. Es steigt zwar die Quantität, es können mehr Menschen in Kurse geschickt werden, aber es sinkt die Qualität, wenn die Mittel gleich bleiben. Wir brauchen mehr Qualität bei den Kursen des AMS. (Beifall des Abg. Gradwohl.)
Was sagen Sie denn einer 35-jährigen Sekretärin, die arbeitslos geworden ist und die dann vom AMS entweder einen Kurs Computerführerschein, einen Staplerkurs oder einen Schweißerkurs angeboten bekommt? Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ist das wirklich alles, was für diese Frau getan werden kann? Nein, das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wir brauchen mehr Mittel für das AMS und auch mehr Rechte für die Arbeitslosen, die oftmals viel besser Bescheid wissen, als Sie glauben, was ihnen gut täte an Qualifizierung und was nicht. Die können das schon selbst sagen.
Warum, meine sehr geehrten Damen und
Herren, wird, wenn wir hier über steigende Arbeitslosigkeit reden, das Wort
Pensionsreform beispielsweise nicht in den Mund genommen? Natürlich wissen
wir, dass alle Schritte der Pensionsreform
seit 2000, meinetwegen auch seit 1997, dazu angetan sind, die
Arbeitslosigkeit zu erhöhen; leicht, aber doch spürbar. Jetzt gibt es natürlich
eine Möglichkeit, darauf zu reagieren. Man kann schauen, dass die Älteren
länger in Beschäftigung bleiben – das haben Sie gemacht –, aber dann
gibt es die Auswirkungen für die Jungen. Die finden dann keinen Job.
Und eines, meine
sehr geehrten Damen und Herren, muss ich Ihnen schon sagen: Die Zahlen, die
bezüglich der Arbeitslosigkeit von jungen Menschen genannt wurden, haben mit
der Realität nichts, aber schon wirklich gar nichts zu tun! Meine Kollegin Mandak
hat Sie schon darauf hingewiesen.
Es gibt das Problem von Jugendlichen, die ein Jahr länger in der Schule bleiben, die ein zehntes Schuljahr machen, weil sie keine Aussicht auf eine Arbeit haben. Ich selbst habe mit Jugendlichen geredet, die ein, zwei Jahre versucht haben, eine Lehrstelle zu finden, die ganz konkrete Vorstellungen hatten, was sie machen wollen. Nicht immer nur Fahrzeugmechaniker oder Friseurin, die hatten konkrete Vorstellungen. Nach ein