Ich mache darauf
aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein
Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der
Erstrednerin zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt.
Stellungnahmen
von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten StaatssekretärInnen
sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche Frau
Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek als Antragstellerin des Verlangens,
die Debatte zu eröffnen. Frau Abgeordnete, 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.46
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Frau Bundesministerin Gehrer, ich weiß, Sie waren nicht erfreut über die Tatsache, dass wir diese Anfragebesprechung und damit auch die Situation der österreichischen Universitäten hier im Sommer im Hohen Haus diskutieren wollen. Ich meine aber, es war sinnvoll, dass Sie an diesem Tag auch hier im Hause waren und bei der Arbeitsmarktdebatte zugehört haben, denn Bildungspolitik entscheidet im Wesentlichen über die Arbeitslosigkeit von morgen. Und das ist etwas, das sich, wie ich meine, die ÖVP sehr gut anhören sollte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Da brauchen wir nicht die Glawischnig dazu!) Stimmt!
Seit dieses Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes ergangen ist, haben viele Menschen in Österreich erwartet, dass es in irgendeiner Form Konsequenzen geben wird, dass man das zum Anlass nimmt, in den Fragen Zugang zu den Universitäten, Ausstattung sowie Qualifikationskriterien beim Studium, Anpassung an internationale Standards et cetera, etwas zu unternehmen.
Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, haben im Wesentlichen eine Kopf-in-den-Sand-, eine Vogel-Strauß-Politik betrieben und sich offensichtlich auf den Standpunkt gestellt, dass dieses Urteil irgendwie gottgegeben ist, sozusagen ein Naturgesetz. Man macht jetzt Zugangsbeschränkungen, und das sollen sich die Rektoren halt unter sich ausmachen – und fertig! Im Übrigen, so dürfte Ihre Ansicht sein: Die Rektoren sind schuld, und es soll auch ja niemand damit kommen, dass Eltern besorgt sind, da ihre Tochter/ihr Sohn Medizin studieren möchte! Allein schon diese Frage erachten Sie offensichtlich als Zumutung! – Das war Ihre Politik der letzten Wochen und Tage, Frau Bundesministerin Gehrer.
Ich glaube, das reicht nicht, und ich glaube auch, dass das Vertrauen, das die Bevölkerung in Sie als Bildungsministerin setzt, dramatisch abgenommen hat. Sie haben minus 13 Prozent im so genannten Vertrauensindex, weil man sich eben im Bereich Bildungspolitik und Universitäten von einer Ministerin ganz einfach mehr erwartet, als dass diese sagt: Das war’s, und im Übrigen gehen wir zur Tagesordnung über! – Das reicht einfach nicht, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist das jetzt schon auch ein Zeitpunkt,
wo man über die letzten fünf Jahre Bildungspolitik insgesamt reden muss. Sie,
Frau Bundesminister, haben gesagt: Rechte Bildungspolitik, linke
Bildungspolitik, Sie aber vertreten „Bildungspolitik für Menschen“. – Ich frage mich, was das heißen soll.
Das Einzige, was
uns Grüne in diesem Zusammenhang interessiert, sind die Bildungsdaten im
internationalen Vergleich, Daten, die herzeigbar sind, die zeigen, dass man den
Anschluss an andere OECD-Länder nicht verliert, die aufzeigen, wo man Aufholbedarf
hat und dass dagegen etwas unternommen wird. – Und diese Zahlen sind im
Grunde genommen erschreckend.
Unsere Forderung, die Zahl der Studienplätze von 200 000 auf 300 000 auszuweiten, ist nicht etwas, was wir jetzt aktuell an dieses EuGH-Urteil anknüpfen, sondern das ist