mich zu Ihrem Antrag, die Anfrage
dringlich zu beraten, überhaupt nicht geäußert, sondern ich beantworte sie
gerne. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bitte!) Ich
beantworte auch Ihre Fragen gerne. (Abg.
Dr. Glawischnig-Piesczek: Das
merkt man, wie gerne Sie das machen!)
Ich möchte zuerst auf einige Behauptungen eingehen, die Sie aufgestellt haben. Wir haben den Kopf nicht in den Sand gesteckt. Wir haben beim EuGH-Urteil die Argumentationen kiloweise nach Straßburg geschickt, wir haben sehr intensiv die Verhandlungen geführt. Wir haben uns sehr gut darauf vorbereitet, dass es das EuGH-Urteil in dieser Form geben könnte. Die Rektorenkonferenz hat eine Enquete abgehalten, die Rektorenkonferenz hat Vorschläge ausgearbeitet. Wir haben vorsorglich das Universitätsgesetz 2002 ins Parlament gebracht, und wir haben am Tag nach dem EuGH-Urteil bereits die notwendigen Maßnahmen beschlossen.
Ich weiß nicht, ich glaube, manchmal muss in den Oppositionsfraktionen irgendwo eine Kommunikationsunterbrechung sein, denn wir haben mit Ihrem für den Universitätsbereich Zuständigen intensive Gespräche geführt, ebenfalls mit dem Sprecher, der in der SPÖ für diesen Bereich zuständig ist. Es ist von Ihrer Seite ein Forderungskatalog mit fünf Forderungen aufgestellt worden, man möge die Maßnahme auf zwei Jahre begrenzen, man möge sie evaluieren, man möge Datenmaterial zusammenstellen. Wir haben diese Forderungen alle gemeinsam formuliert, wir haben sie gemeinsam erfüllt, nur kam es dann leider nicht zu einem gemeinsamen Beschluss, denn der Abgeordnete der SPÖ hat mir mitgeteilt, er geht dann mit, wenn die Grünen mitgehen, und die Grünen haben mir mitgeteilt, sie gehen dann mit, wenn ihre grünen Studenten mitgehen. Dass die grünen Studenten nicht mitgehen, liegt eigentlich auf der Hand. Man hat also eine Absprungbasis gesucht, um sich der Verantwortung zu entziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Man hat sich der Verantwortung entzogen, den Universitäten in den acht Numerus-Clausus-Fächern die Möglichkeit eines Aufnahmeverfahrens, eines qualitativen Verfahrens oder die Möglichkeit von Einstiegssemestern zu geben. Wir haben uns der Verantwortung nicht entzogen. Wir haben aber auch Ihrem Wunsch widerstanden, zentrale Vorschreibungen zu machen. Wir haben klare politische Ziele definiert: Acht Numerus-Clausus-Fächer – es gibt 170 Studienfächer, in 162 Studienfächern hat sich übrigens gar nichts geändert –, und in diesen acht Numerus-Clausus-Fächern haben wir klare politische Signale gesetzt: Auf zwei Jahre begrenzt können die Universitäten entweder ein qualitatives Aufnahmeverfahren oder Einstiegssemester machen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist es, was die Universitäten brauchen: dass man sie nicht im Regen stehen lässt, sondern Verantwortung übernimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe nie den Rektoren irgendeine Schuld gegeben, ich habe nie gesagt, die Rektoren können es unter sich ausmachen. Aber wir nehmen die Autonomie ernst, wir nehmen es ernst, dass wir politische Zielvorgaben machen, politische Rahmenbedingungen vorgeben und innerhalb dieser politischen Rahmenbedingungen den einzelnen Bildungseinrichtungen ein größtmögliches Maß an Freiheit und an Selbständigkeit geben.
Meine Damen und Herren, zu Ihrer Aussage, damit der Notbetrieb an den Universitäten aufrechterhalten bleibt oder überhaupt finanziert werden kann (Abg. Broukal: Zitat Skalitzky!), braucht es 170 Millionen €, stelle ich Folgendes fest (Abg. Broukal: Rektor Skalitzky, nicht wir!): Die Universitäten haben ein gesichertes Budget. Unsere Universitäten haben ein besseres Budget als die Universitäten in Deutschland. Es ist ihnen nichts gestrichen worden, im Gegenteil. Sie haben zu dem gesicherten Budget 144 Millionen € für Infrastruktur dazu bekommen, und diese 170 Millionen € sind eine Zahl, die in der Rektorenkonferenz in der Arbeitsgruppe Budget 2007 besprochen wurde.