Parlamentarische Materialien

Österreich das auch nicht verstehen können. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Viele befürchten, dass nun dieses EuGH-Urteil dazu verwendet wird, mittelfristig den freien Hochschulzugang in Österreich insgesamt aufzuweichen. Im AHS-Bereich ist es nun auch schon angedacht. Mit dem AHS-Bereich zusammen und den acht Numerus-Clausus-Studien aus Deutschland ist es schon fast die Hälfte der Studierenden, die mit Zugangsbeschränkungen rechnen muss.

Und was Sie auch in den Raum gestellt haben, ist, dass bis zum nächsten Jahr, also bis zum Ende des Jahres 2006, kein einziger zusätzlicher Cent in den Bildungsbereich investiert wird.

An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal sagen, dass es sich sehr, sehr schlecht bewährt, ein Budget schon im Februar, im März des vorhergehenden Jahres zu beschließen, weil man auf wichtige Entwicklungen und auf solche Entscheidungen in keiner Weise reagieren kann und Sie sich auch auf den Standpunkt stellen, dass es nicht mehr aufgeschnürt werden kann. Also Sie haben überhaupt keine Flexibilität bei extrem wichtigen Fragen, vor allem betreffend Bildungsbereich und Arbeitsmarkt.

Noch einmal unsere wichtigste Forderung, Frau Ministerin, und ich möchte gerne ein Argument dagegen hören. Ich möchte hören, was tatsächlich dagegen spricht, die Zahl der Studienplätze, wo wir seit Jahren nachhinken, anzuheben. Österreich ist neben Frankreich das einzige Land, in dem wir genauso viele Studienplätze wie 1995 haben, also wo auch die Zahl der Studierenden nicht weiter ansteigt. Ich frage mich: Warum weigern Sie sich so, tatsächlich mehr Studienplätze zur Verfügung zu stellen? Das ist nicht eine Forderung, die jetzt ausschließlich mit dem EuGH-Urteil zusammenhängt, sondern etwas, was Österreich schon seit Jahren braucht, um international den Anschluss nicht zu verlieren. Warum ist das so ein Problem? Ich möchte darauf gerne eine Antwort haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir möchten auch gerne eine Antwort auf die Frage der Qualität, nämlich insbesondere bezüglich des Lehrenden-Studierenden-Verhältnisses. Warum ist es nicht möglich, das zumindest auf den OECD-Schnitt anzupassen, vielleicht auch einmal auf einen deutschen Schnitt? Warum ist es partout nicht möglich, das österreichische Hochschulbudget in irgendeiner Form an einen internationalen Wert, zum Beispiel OECD-Schnitt, anzupassen?

Abschließend noch einmal die Frage: Was haben Sie als Bildungsministerin seit 1999 tatsächlich gemacht? Was haben Sie getan, um das EuGH-Urteil in irgendeiner Weise abzufedern? Was gedenken Sie tatsächlich diesen Menschen zu sagen, die im Herbst, im September wieder vor den Universitäten mit Schlafsäcken und mit ISO-Matten liegen werden, die rennen und warten und hoffen, dass sie vielleicht einen Studienplatz bekommen? Was werden Sie diesen Leuten sagen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.55

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 119. Sitzung / Seite 76