Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 29

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Die Prognose geht von 132.500 SchülerInnen in den ersten 9 Schulstufen in Nie­derösterreich im Jahr 2010/2011 aus. Im Schuljahr 2003/2004 waren es noch 164.500. Wenn diese Prognose eintrifft, werden innerhalb von nur 7 Jahren durch die gültigen Finanzausgleichsregelungen etwa 20 % der LehrerInnenposten für SchülerInnen der ersten 9 Schulstufen gestrichen. Alleine in Niederösterreich würden dadurch bis 2010/2011 fast 3.000 Pflichtschullehrerdienstposten gestrichen. Abgesehen von Wien sind die Prognosen in den Bundesländern ähnlich wie in Niederösterreich, zum Teil - wie etwa in Kärnten - noch dramatischer. Wenn man von gleichbleibenden SchülerIn­nenzahlen in Wien ausgeht und die niederösterreichische Prognose auf Österreich hochrechnet, errechnet sich bis 2010/2011 ein Rückgang von 12.500 Pflichtschulleh­rerdienstposten. Das entspricht der derzeitigen LehrerInnen-Zahl in den steirischen und burgenländischen Pflichtschulen insgesamt.

Dies wäre ein schwerer Rückschlag für die Schule, die Eltern und die Kinder, die anstatt verstärkter individueller Förderung in der Schule noch mehr dazu gezwungen würden, horrende Beträge in private Nachhilfe zu stecken. Der LehrerInnen-Rückgang wäre aber nicht nur ein verheerendes Signal für die Bildungspolitik - und damit auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Er würde auch die angespannte Situation am Arbeitsmarkt weiter verschärfen. Und das insbesondere bei jüngeren Menschen, da von den Streichungen vor allem JunglehrerInnen betroffen sein würden.

Ausgangsbasis für die dramatische Entwicklung war der im Jahr 2000 von der Regie­rung gemeinsam mit der SPÖ beschlossene Finanzausgleich.

SchülerInnen und Eltern haben ein Anrecht zu erfahren, ob die Bildungsministerin ohne mit der Wimper zu zucken die drohende LehrerInnen-Massenarbeitslosigkeit zur Kenntnis nehmen will. Die Bildungsministerin ist eine umgehende Erklärung schuldig, ob, wann und mit welchen Maßnahmen die Regierung gegen diese katastrophale Ent­wicklung vorgehen wird.

Statt der Kürzungen im Lehrerbereich sollte ein umfassendes Förderlehrersystem aufgebaut werden. Die Zahl der PflichtschullehrerInnen darf trotz rückgehender Schü­lerInnenzahlen nicht gekürzt werden, bis ein Kontingent von 10 % an Förderleh­rerInnen erreicht ist.

Bildungsbudget

Die öffentlichen Bildungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken in Österreich weiter. Dies zeigt die am 13. September 2005 präsentierte neue Ausgabe der OECD-Studie "Education at a Glance" (Bildung auf einen Blick). Wurden 1997 noch 6,0 Prozent des BIP für Bildung ausgegeben, waren es 2002 (die Studie des Jahres 2005 erfasst die Entwicklung nur bis zum Jahr 2002) nur mehr 5,4 Prozent. Der Durchschnittswert betrug in den OECD-Staaten sowohl 1997 als auch 2002 5,1 Prozent des BIP. Damit liegt Österreich, das über viele Jahre einen Spitzenplatz bei den Bildungsausgaben innehatte, nur mehr knapp über dem OECD-Schnitt. Berück­sichtigt man, dass die massivsten Einsparungen erst nach dem Jahr 2002 statt­gefunden haben, ist davon auszugehen, dass Österreich im Jahr 2005 im OECD-Vergleich bereits unterdurchschnittliche Bildungsausgaben aufweist.

In der aktuellen Studie wird die Entwicklung in den Jahren 1995 bis 2002 verglichen. Dabei weist Österreich nach Irland den größten Rückgang bei den Bildungsausgaben


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