anders die von uns und auch, so nehme ich an, von der SPÖ angestrebte individuelle Förderung der Kinder in der Schule, in der Klasse gar nicht möglich ist. Das ist sehr lobenswert von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Ich könnte praktisch jeden Absatz, der da steht, unterschreiben. (Abg. Scheibner: Da schau her!) „Da schau her!“, sagt Herr Scheibner.
Es wird hier aus einer Rede des Herrn Neugebauer, gehalten im Nationalrat, zitiert – mir ist das, fürchte ich, entgangen, aber es wird schon so sein. Herr Neugebauer hat noch im Juli gesagt: Wir sollten den Rückgang der Schülerzahlen nutzen, den Wünschen der Schulen zu entsprechen. Dieses wichtige Anliegen soll umgesetzt werden, nämlich die Senkung der Zahl der Schüler pro Klasse. Wunderbar! Neugebauer setzt noch fort: Seine Partei, so behauptet er, sei absolut dagegen, bei sinkender Schülerzahl gleichzeitig Einsparungen im Bildungsbudget vorzunehmen. – Herr Neugebauer! Sind Sie nicht in der falschen Partei? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich schätze Ihr Engagement sehr, aber ich kann das in dieser Form nicht so stehen lassen. Sie sitzen im ÖVP-Klub! In der Gewerkschaft sagen Sie: Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl ist ein Gebot der Stunde, ist unbedingt notwendig! Im ÖVP-Klub tragen Sie die Politik der ÖVP mit! Lesen Sie die Prognose ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie noch nie etwas von der Sozialpartnerschaft gehört? Herr Professor, Kollege Neugebauer ist Sozialpartner!) – Frau Kollegin, ich verlange von Ihnen nicht, dass Sie all das selbst lesen, aber hören Sie mir die paar Minuten, die ich noch habe, zu. Das ist doch nicht zu viel verlangt!
Der Landesschulrat von Niederösterreich – das ist bekanntlich ein Gremium, das nicht von Grünen dominiert wird – hat hochgerechnet, wie die Dienstpostenzahl für Lehrerinnen – im Wesentlichen sind es Frauen – und Lehrer in Niederösterreich zurückgehen wird angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen und – das ist wichtig – angesichts der Vereinbarungen beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Es gibt eine passive Anpassung der Lehrerzahl – Lehrerinnenzahl sollte man sagen – an die SchülerInnenzahl.
Allein in Niederösterreich wird binnen fünf Jahren die Zahl der Pflichtschullehrerdienstposten, Herr Kollege Neubauer, um 3 000 sinken. Wenn man das nur über den Daumen auf Österreich hochrechnet und Wien nicht berücksichtigt, weil in Wien die demographische Situation bei den Kindern anders ist, dann kommt man darauf, dass binnen fünf Jahren in Österreich auf Grund der Politik von ÖVP und FPÖ oder BZÖ, was auch immer, nehmen wir jetzt nur einmal die ÖVP, 12 000, 12 500, 13 000 – in dieser Größenordnung wird es sich abspielen – Dienstposten für Lehrerinnen und Lehrer im Pflichtschulbereich gestrichen werden. – 12 000 Personen! Wissen Sie, wie viel das ist? – Das ist die Gesamtzahl der Lehrer und Lehrerinnen im Pflichtschulbereich, die es derzeit in der Steiermark und im Burgenland gibt.
Das ist Ihre Bildungspolitik? Das ist Ihre Wachstumspolitik? Das ist Ihre Vorsorge für die Zukunft? – Bündnis Zukunft Österreich – gute Nacht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es betrifft in erster Linie Frauen – Lehrerinnen –, und es betrifft selbstverständlich in erster Linie Junglehrerinnen. Da tut sich ein weiteres Loch auf dem Arbeitsmarkt auf, nicht naturwüchsig, sondern auf Grund Ihrer Politik.
Wir sagen: Da gibt es ein historisches Fenster, nutzen wir es! Wir haben erstens Riesenprobleme im Schulsystem. Wir haben zweitens einen Rückgang der Zahl der Schülerinnen und Schüler. Nutzen wir das! Machen wir bei gleich bleibendem Budget mehr aus dieser Situation! Das ist der Riesenvorteil in den Pflichtschulen im Gegensatz zu den Universitäten.