Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 66

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Medizin studieren und weiß noch nicht, wie sie das bewerkstelligen soll. (Abg. Mag. Wurm: Aber Sie können sie vielleicht reinbringen! – Abg. Broukal: Und Ihre Lösung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eine Lösung; das sage ich nicht nur Ihnen, sondern das sage ich meinen Kollegen in diesem Hohen Haus, und vor allem sage ich es den Zuschauern vor den Fernsehschirmen: Unser Kärntner Landeshauptmann, der immer ein Vor­den­ker ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und immer Lösungen findet, auch wenn sie belächelt werden, wird auch da eine Lösung finden. Denken Sie an das Kindergeld! Er ist der Erfinder des Kindergeldes, auch wenn Sie es nicht hören wollen. (Abg. Brosz: Er sollte vielleicht darüber nachdenken!) Das Kindergeld wurde in Kärnten als Erstes verwirklicht. Sie haben uns belächelt, und auch der Koalitionspartner hat gesagt, das ist nicht umsetzbar, das ist ein „Schüttelscheck“. (Ruf bei der SPÖ: Nehmen Sie Platz!) Wir haben diesen Kinderscheck, wie er genannt wurde und jetzt als Kindergeld verwirklicht worden ist, in Kärnten als Erstes umgesetzt – nehmen Sie das zur Kenntnis! –, und ganz Österreich profitiert davon. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden auch bezüglich Mineralölsteuer Erfolg haben. Wir haben die Pendler­pauschale um 25 Prozent gesenkt: 15 Prozent heuer und 10 Prozent ab 1. Jänner 2006. (Abg. Reheis: ... wer zahlt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, das alles wollen Sie nicht hören!

Nun zu den Vorschlägen; auch das haben Sie belächelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn, meine Damen und Herren von der SPÖ, Verkehrsminister Gorbach die Post­bus-Tankstellen aufsperren will, stehen Ihre roten Gewerkschafter dort und verhindern das! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir sagen das den Menschen draußen; sie alle sollen hören, dass die Sozialdemokraten Verhinderer sind und dass die Gewerkschafter nur ihre Gewerkschaft schützen, aber nicht der Bevölkerung – auch nicht den Gewerkschaftskollegen – günstigeres Benzin zukommen lassen wollen. Wir von den Koalitionsparteien werden das jedoch bewerkstelligen – und Ihnen von der SPÖ wird das Lachen vergehen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich zu dem Vorschlag, den ich bereits kurz angesprochen habe. Der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hat eine Lösung für diese tatsächliche Misere an den Universitäten präsentiert, und zwar die, dass für alle Studienanfänger – egal, ob Österreicher oder EU-Bürger – die Studiengebühr für das erste Semester von derzeit 380 € auf sage und schreibe 5 000 € erhöht wird. Damit wäre eine Beschränkung geschaffen, aber ich sage gleich hinzu: Um das auszugleichen, soll es für die österreichischen Studentinnen und Studenten einen Bildungs-, einen Univer­sitätsscheck in Höhe von 4 620 € geben.

Das, meine Damen und Herren, wäre die Lösung, dass eben unsere Studentinnen und Studenten 4 620 € bei Studienbeginn in Form eines Universitätsschecks in die Hand bekommen und somit leichter einen Studienplatz erhalten. Die Einlösung dieses Schecks sollte im Rahmen der Erstinskription erfolgen; das wäre auch bürokratisch leichter zu bewerkstelligen.

Sie von der Opposition behaupten in dieser Bildungsdebatte auch, dass in den letzten Jahren in puncto Schulbildung nichts bewerkstelligt worden sei. – Sie haben, infolge notwendiger Zweidrittelmehrheit, über Jahre hinweg alles blockiert. Jetzt haben wir von FPÖ und ÖVP mit zwei großen Schulpaketen erstmalig einige Möglichkeiten in diesem Sachbereich geschaffen, aber Sie haben nicht mitgestimmt.

Abschließend möchte ich jetzt einen Entschließungsantrag einbringen, der mir sehr am Herzen liegt und den ich gemeinsam mit meinem Kollegen Werner Amon ausgearbeitet habe, und zwar in die Richtung, dass es auch in Zukunft Präventivmaßnahmen geben


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