Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 80

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Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat unterstützt die Bildungspolitik der Bundesregierung und ersucht die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, zur Sicherung und Steigerung der Qualität des österreichischen Bildungssystems den eingeschlagenen Weg fortzu­setzen und die begonnenen Initiativen in Bildung, Wissenschaft und Forschung unter Einbindung von Experten und der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien fortzuführen, um für diese jungen Menschen beste Bildungschancen zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass österreichischen Studierenden weiterhin mindestens ebenso viele Studienplätze zur Verfügung stehen wie bisher.

Weiters wird die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur ersucht, durch geeignete Maßnahmen das hohe Qualifikationsniveau der österreichischen Bevölke­rung weiter auszubauen, den Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsstandort weiter zu stärken und durch eine starke Positionierung Österreichs im vereinten Europa die Zukunftschancen speziell der jungen Menschen weiter zu sichern.

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Ich habe deshalb so schnell gesprochen, meine Damen und Herren, damit ich mit meiner Redezeit auskomme, denn zum Schluss kommt mein obligater Vierzeiler, der sich mit dem Wiederkäuen – was ich anfangs gesagt habe – beschäftigt:

Ein Wiederkäuer hat vier Mägen, das ist PISA-mäßig recht gelegen. Jedoch, es gibt auch – ohne Fragen – solche mit nur einem Magen. Sie sitzen alle hier herinnen bei den Roten und den Grünen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.52


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Großruck verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unter­stützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Werner Amon MBA, Mares Rossmann, Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der bildungs­politischen Initiativen der Bundesregierung, eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Van der Bellen, Brosz, Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungs-Misere

Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft. Deshalb wurde in den vergangen Jahren eine Reihe von Initiativen und Reformschritten beschlossen, welche einen guten Unterricht, moderne Ausbildungsmöglichkeiten an Schulen und Universitäten sowie die Sicherung der guten Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb zum Ziel haben.

Gesicherte Rahmenbedingungen sind das Fundament der „Neuen Schule“.

Das Schulbudget ist in den letzten 10 Jahren um 24% von 4,81 Mrd. Euro auf 5,95 Mrd. Euro gestiegen. Im Rahmen der Schulbauoffensive wurden seit 1995 1,2 Mrd. Euro in die Errichtung von 30.000 neuen Ausbildungsplätzen investier – durch­schnittlich werden pro Monat zwei Bauprojekte abgeschlossen. Im Rahmen der Initiative „eFit Austria“ wurden seit dem Jahr 2001“ über 72 Mio. € in die IT-Ausstattung der Schulen und damit in moderne und zukunftsorientierte Ausbildungsmöglichkeiten


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