das zu verwirklichen, braucht man österreichisches Engagement – und das nicht nur in Form kleiner Protestnoten oder Briefe, sondern man muss Nägel mit Köpfen machen und Alternativen anbieten, damit sich unsere Nachbarstaaten in so einer Situation für die richtige Option entscheiden und nicht für ein neues AKW. (Beifall bei den Grünen.)
Bis jetzt ist noch keine Entscheidung gefallen. Was ich beobachte und was mich sehr traurig stimmt, ist, dass es von Seiten der österreichischen Bundesregierung keine ernsthaften Bemühungen gibt, wirklich Alternativen, wirklich einen Ausweg aus dieser strategischen Falle, in der Slowenien vielleicht spätestens 2014 steckt, anzubieten.
Der nächste Fall ist Mochovce. Die französische Enel hat mittlerweile den slowakischen Energiekonzern übernommen, und es ist zu befürchten, dass mit frischem Geld die Reaktoren drei und vier – eins und zwei sind ja leider 1997 und 1998 geöffnet worden, ans Netz gegangen – fertig gebaut werden.
Auch hier frage ich mich: Was ist die österreichische Initiative, was sind hier die Angebote? Ich halte nichts davon, ausschließlich zu protestieren und zum Schluss verzweifelte Bürger und Bürgerinnen bei Grenzblockaden stehen zu haben, sondern es muss im Vorfeld etwas geschehen. (Beifall bei den Grünen.) Und auch hier wiederum mein Eindruck, dass weder von Seiten des Umweltministers noch vom Bundeskanzler ernsthaft alternative Optionen angeboten werden, Ideen entwickelt werden. Stattdessen – und das habe ich nicht mit Traurigkeit, sondern mit Ärger beobachtet – hat sich der Bundeskanzler massiv in den deutschen Wahlkampf eingemischt, viel zu massiv für einen Bundeskanzler eines Nachbarstaates parteipolitisch eingemischt und dort eine Kandidatin mit allem Nachdruck unterstützt, die den Atomausstieg in Deutschland rückgängig machen möchte. (Abg. Großruck: Haben Sie nicht auch dem Dr. Fischer geholfen?) Das wäre für Europa und für Österreich eine fatale Entscheidung, aber leider waren dem Bundeskanzler hier offensichtlich parteipolitische Interessen wichtiger als die Interessen der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen.)
In Deutschland hätten wir 2020 auf Grund der
Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung alle Atomreaktoren vom Netz. Das
ist natürlich eine ganz dramatische Weichenstellung für die gesamte
europäische Atomindustrie. 2020 – das würde bedeuten, dass unheimlich
viele Investitionen in neue Technologien, in Alternativen getätigt werden
müssten, dass geforscht werden müsste, dass Markteinführungsprogramme weitergeführt
werden müssten und vor allem Großinvestitionen der Energiekonzerne in neue
Kapazitäten erfolgen müssten, die nicht gefährlich sind, die nicht Atomrisiko
bedeuten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Unter Umständen würde das bei einer Regierung Merkel und einer Regierungsbeteiligung der FDP, die auch offen sagt, sie will den Atomausstieg rückgängig machen, bedeuten, die Laufzeitverlängerung von 32 Jahre auf 60 Jahre zu verlängern. (Abg. Murauer: Was haben denn die für ein Atomausstiegsszenario in Deutschland?) Das bedeutet eine Vervielfachung des Risikos um 28 Jahre, und Sie wissen – viele von Ihnen haben sich mit der Atomenergie ja sehr intensiv befasst –, dass eine Laufzeitverlängerung bei einem so hohen Alter eines Atomkraftwerkes ein massives Risiko bedeutet und erhebliche Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen erforderlich macht. Es würde also nicht nur das Risiko dramatisch steigen, sondern es müssten auch entsprechende Investitionen getätigt werden, und das würde die gesamte Erneuerung des Kraftwerksparks in Richtung erneuerbare Energieträger verhindern oder zumindest um Jahrzehnte verzögern.
Wir waren letzte Woche beim slowenischen Botschafter, und dort wurde natürlich auch offen ausgesprochen, dass die deutsche Entscheidung für ganz Europa maßgeblich sein wird, dass diese Entscheidung eine Weichenstellung für ganz Europa sein wird. Wie immer die Regierung dort ausschauen mag, ein Appell: Bitte diesen Atomausstieg behutsam behandeln und diese so wichtige Weichenstellung nicht rückgängig machen!