Herr Umweltminister, vielleicht können Sie mir eine Frage beantworten. Weil der Bundeskanzler sehr wohl Zeit hat für Wahlkampfauftritte in Deutschland, aber nicht, um hier im Hohen Haus drohende Atomszenarien unserer Nachbarstaaten zu diskutieren, frage ich Sie, ob überhaupt von Seiten Österreichs gegenüber Deutschland und den deutschen Parteien, die diesen Ausstieg rückgängig machen wollen, in irgendeiner Form deponiert worden ist, dass das Österreich nicht möchte, dass das die österreichische Bevölkerung definitiv nicht möchte (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) und dass es auch für die Gesamtentwicklung in der Europäischen Union ein dramatischer Rückschlag wäre.
Nicht nur die Rücknahme des Atomausstiegs, sondern natürlich auch der gesamte Boom im Bereich erneuerbare Energien – 130 000 Arbeitsplätze, die in Deutschland in diesem Bereich entstanden sind –, all das sollte, glaube ich, Österreich wichtig sein.
Ein Letztes: Wenn Österreich glaubwürdig sein möchte in dieser Frage des neuen Atomrisikos an Österreichs Grenzen – neue Reaktoren, bei Temelín unter Umständen zwei neue, obwohl die Turbine noch immer nicht funktioniert und nur 80 Prozent Leistung schafft; die Tschechen sind sehr stolz auf diese Turbine, aber trotzdem –, dann muss das neue Energiekonzept von Österreich beeinsprucht werden. Dort ist die Nuklearoption drinnen: Es darf in Temelín keine weiteren zwei Reaktoren geben.
Mochovce: zwei zusätzliche Reaktoren.
Paks in Ungarn: Laufzeitverlängerung.
Das alles in einer Distanz von weniger als 100 Kilometern! Das ist eine Strecke von Leibnitz bis Bruck an der Mur, also alles sehr, sehr nah, alles in der 100-Kilometer-Gefahrenzone.
Dann ist da noch Krško an der Kärntner und der steirischen Grenze.
Wenn man das wirklich ernsthaft bekämpfen
möchte, dann reicht es nicht, zwei, drei Briefchen zu schreiben, Herr
Umweltminister, sondern dann müssen Sie Nägel mit Köpfen machen, dann müssen
Sie denen Alternativen anbieten und dann wollen wir hier Ergebnisse sehen. (Abg.
Grillitsch: Redet von „Nägel mit Köpfen“ und weiß gar nicht, was das
ist! Unvorstellbar!) Dann
muss es auch in der Europäischen Union einen konsequenten Anti-Atomkurs geben
und nicht so etwas, wie es Ministerin Gehrer verfolgt, nämlich die Zustimmung
zu einem Atomprogramm, bei dem der Nuklearanteil fast verdoppelt wird und
unglaublich viel Geld in zukünftige neue Reaktoren und Forschung gesteckt wird.
Das ist inkonsequent. So werden Sie nichts erreichen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ.)
9.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Herr Bundesminister, bitte.
9.17
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zur Frage der großen Atomausbauoffensive an Österreichs Grenzen auch von mir eine Stellungnahme zu dem, was Sie gesagt haben, Frau Abgeordnete Glawischnig:
Offensichtlich überlegen manche in der Diskussion rund um die Frage fossile Energiemärkte und steigende Preise in diesem Bereich, aber auch um die Frage, wie wir den CO2-Anstieg weltweit in den Griff bekommen können, und zwar in der Frage Klimaschutzpolitik stärker als in der Vergangenheit, wieder in die nukleare Produktion von