Energie einzusteigen. Das ist aber nicht allein ein europäisches Thema, sondern ein Thema, das noch viel stärker in anderen Teilen der Welt diskutiert wird.
Es gibt auch – und das muss man auch in der Frage einer Atomoffensive an Österreichs Grenzen sehen – keine konkreten, von Regierungen beschlossenen Ausbaupläne entlang der österreichischen Grenzen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war schon immer so, und dann ist alles zu spät!) Wir sollten nicht suggerieren, dass da oder dort eine Ausbauoffensive unmittelbar bevorstehen würde. Ich gehe dann ganz bewusst detailliert auf jedes einzelne Projekt ein.
Was aber sehr wohl Thema ist – meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das sei ganz offen gesagt –, ist die Frage, dass manche Betreiber und auch Regierungen überlegen, Laufzeitverlängerungen von bestehenden Kraftwerken in Aussicht zu nehmen, und dazu ist von uns auch eine klare Stellungnahme erforderlich. Es gibt – und das sei eingangs erwähnt – kein anderes Land in der Europäischen Union, keine Regierung in Europa, die so klar und deutlich in allen Formationen in der Europäischen Union klarmacht, dass sie gegen den Ausbau der Atomkraft in Europa ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben andere Konzepte, wir zeigen, wie es geht, und niemand in Österreich braucht sich vorwerfen zu lassen, dass wir nicht sehr konsequent und klar in dieser Frage auftreten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Klar ist aber auch – und das ist der zweite Bogen, den man diskutieren muss, und darauf haben wir 1995 beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union bestanden –, dass Energiepolitik national gemacht werden soll. Warum? – Weil wir damals auch klargemacht haben, dass wir nicht wollen, dass jemand anderer in der Europäischen Union über den Energiestandort Österreich und die Energieaufbringung in Österreich entscheiden kann. Deswegen haben wir dafür gekämpft, dass Energiepolitik national zu machen ist. In diesem Spannungsfeld haben wir dann auch zu argumentieren und uns mit unseren Argumenten durchzusetzen und entsprechende Antworten zu geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was hat Österreich getan? – Wir haben sehr viel vorzuweisen: Wir waren erfolgreich im Aufzeigen der Alternativen. Kein anderes Land hat einen derartig hohen Anteil an Wasserkraft in der Energieproduktion!
Frau Abgeordnete Glawischnig, ich nehme von
Ihrer heutigen Rede mit, dass Sie die Wasserkraft als Alternative offensiv
angesprochen haben. – Ich bin bei Ihnen, ja. (Abg. Jakob Auer – in
Richtung Grüne –: Lambach ...! Was war in Lambach mit der Wasserkraft?)
Wir sollen auch zeigen, wie es in Zukunft geht, Energie auf Wasserkraft
gestützt zu einem Exportschlager zu machen und auch in Österreich weiter
offensiv auf diese Energiequelle zu setzen, meine sehr geehrten Damen und
Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt: Kein anderes Land hat in der Frage der Alternativen so sehr auf Öko-Strom gesetzt wie Österreich. Deutschland hat es versucht – ich gebe das zu –, aber der Versuch ist leider in den Kinderschuhen stecken geblieben. Wir sind auf einer Tangente, die sich sehen lassen kann: Biomasse, Biogas, Windkraft haben in Österreich in den letzten Jahren und Monaten eine Erfolgsstory geschrieben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hätten sie – ohne Sie!), und wir kommen auf zirka 7 Prozent dieser erneuerbaren Energie am Gesamtkuchen der Energieproduktion. Auch das wird zum Exportschlager!
Damit komme ich zum dritten Punkt. Wenn Sie sagen: Welche Antworten geben wir diesen Ländern?, darf ich auf Folgendes hinweisen: Ich bin unterwegs mit einer Umwelttechnologieoffensive in den Ländern, die betroffen sind, in den Nachbarländern, um zu zeigen, wie man mit Umwelttechnologie in der Energieproduktion Alternativen zur Atomkraft verwirklichen kann. – Das ist der Punkt!