Vierter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren – und da komme ich jetzt auf die Einzelprojekte zu sprechen –: Es ist klar, dass wir ganz genau beobachten, wer wo welche Überlegungen anstellt, um entweder Laufzeitverlängerungen vorzunehmen oder neue Projekte im Bereich der Atomkraft zu diskutieren.
Ich möchte mit dem Aufhänger des heutigen Tages, nämlich mit dem Kernkraftwerk Krško in Slowenien beginnen. Da muss man auch klar und deutlich aufzeigen, warum wir diese Debatte haben. Es hat nämlich der Direktor des Betreibers Überlegungen angestellt, Krško entsprechend auszubauen. Ich habe am selben Tag, als diese Überlegungen angestellt wurden – am selben Tag! –, dem Umweltminister Sloweniens einen Brief geschrieben und um Aufklärung ersucht, wie denn jetzt die Regierung in dieser Frage weiter vorzugehen gedenkt. Es kam die Antwort: Es gibt überhaupt keine Entscheidung in dieser Frage Sloweniens betreffend den Ausbau! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann steht sie halt an! Deswegen sollen Sie ja was tun!) – Nein, die slowenische Regierung hat offensichtlich nicht vor, etwas zu tun.
Das sind die Fakten! Und wenn Sie sagen: Briefe schreiben!, dann sehen Sie, dass Briefeschreiben etwas bewirkt, nämlich ein klares Statement des Umweltministers von Slowenien, dass es keine konkreten Ausbaupläne um das Kraftwerk Krško gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Zweiter Punkt: Kernkraftwerk Paks in Ungarn. Dort überlegen tatsächlich der Betreiber und auch die Regierung, eine Laufzeitverlängerung des Kraftwerks vorzunehmen. Auch dort haben wir uns unmittelbar und klar und deutlich artikuliert, nämlich dass im notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren Österreich natürlich eingebunden sein muss – und wir sind eingebunden. Wir sind in intensivem Kontakt, und es wurde öffentlich klar aufgezeigt: Wir beteiligen uns an der Frage der UVP betreffend die Frage Paks, Ungarn.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Energiepolitik eine nationale Sache ist, dann bleibt uns auch nichts anderes übrig, als uns in den internationalen Verfahren um die UVP oder Espoo-Konvention offensiv zu beteiligen, unseren Standpunkt klarzumachen. Gehen Sie auch in dieser Frage davon aus, dass wir alles an legistischen Maßnahmen ausschöpfen, um auch in dieser Frage im Verfahren um Paks als Regierung Österreichs klar gehört und beteiligt zu sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
haben in Europa auch ein Thema, welches lautet: EURATOM-Vertrag und die
Aufstockung der Summe. Auch hier geben wir eine klare Antwort: Es gibt auch in
Europa keine andere Bundesregierung, kein anderes Land, das in dieser Frage
einen so klaren und deutlichen Standpunkt bezieht wie Österreich (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler): Wir setzen nicht auf die Atomkraft
in Österreich. Wir setzen nicht auf den Ausbau der Atomkraft in Europa. Wir
respektieren nationales Recht und engagieren uns mit allen uns zur Verfügung
stehenden legistischen Mitteln, um diese Ausbaupläne hintanzuhalten. (Abg. Eder:
... Schmäh!)
Das ist unsere Linie. Sie können in dieser Frage damit rechnen, dass diese Linie auch in Zukunft klar und deutlich sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. 5 Minuten Redezeit, so wie alle weiteren Redner in der Aktuellen Stunde. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.24
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es gibt bei manchen Politikern eine beliebte Taktik, die man „Haltet den Dieb!“ nennt – also wenn man selbst Butter am Kopf hat, schnell bei einem