Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 25

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anderen ein Thema anzuzünden und ein Problem aufzuwerfen. (Abg. Sburny: ... bei der ÖVP! – Abg. Öllinger: Das ist eine ÖVP-Taktik!) Das scheinen die Grünen sich jetzt zum Prinzip zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheit­lichen. – Abg. Sburny: Sie wissen, wovon Sie reden!)

Da gibt es grüne Bürgerinitiativen, die im Burgenland gegen die Windenergie auftreten. Da gibt es grüne Bürgerinitiativen, die damals bei Lambach die Wasserkraft bekämpft haben oder jetzt in Tirol Wasserkraftwerke bekämpfen – aber vermeintlich sind Sie ja trotzdem für die alternativen, für die erneuerbaren Energieträger. Die Praxis spricht lei­der eine andere Sprache. Da kommt man sich ein bisschen vor wie in einer verkehrten Welt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... eine schwarze Bürgerinitiative!)

Um von diesen Dingen abzulenken, Frau Kollegin Glawischnig, zündet man dann ver­meintliche Krisenherde im Ausland an: Weil ein Direktor eines Atomkraftwerkes – und das sei ihm aus seiner Interessenlage heraus unbenommen (Abg. Öllinger: Sagen Sie was über die TIWAG-Planung!) – den Begriff des Ausbaus seines von ihm geleiteten Atomkraftwerkes in den Mund nimmt, macht man daraus eine nationale Katastrophe und eine bilaterale Katastrophe.

Fakt ist – der Herr Bundesminister hat es schon erwähnt und auch aus dem Brief sei­nes Amtskollegen in Slowenien zitiert –, dass daran nichts ist, dass es seitens der slowenischen Regierung keinerlei Aktivitäten und auch keine Beschlüsse in dieser Richtung gibt. Das, was Sie hier betreiben, ist tatsächlich der Versuch, von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken und etwas aufzubauen, auch mit der Angst der Bevöl­kerung – die zugegebenermaßen bei diesem Thema vorhanden ist – zu spielen (Abg. Sburny: Sie sind jedenfalls Meister im Ignorieren der Angst!) und damit Politik zu machen. Das ist zutiefst verwerflich! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie tun noch ein Weiteres: Sie machen Österreich ständig schlecht. – Das hat dieses Land, verdammt noch einmal, nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.) Wir haben den höchsten Wasserkraftanteil bei der Stromerzeugung. Wir haben ein Vorzeigemodell eines Ökostromgesetzes, das sich international sehen las­sen kann (Abg. Mag. Kogler: ... Stromwirtschaft!), und wir haben unzählige Anti-Atom­initiativen in Europa gestartet, die auch zu Erfolgen, jedenfalls Teilerfolgen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... erfolglos!), geführt haben.

Wenn wir dann hier in diesem Hohen Haus konkrete Initiativen setzen, wie unseren letzten Entschließungsantrag vor nicht allzu langer Zeit, nämlich vor gut einem Jahr, dann gehen Sie nicht mit (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, weil wir EURATOM nicht wollen!), so wie eben bei diesem Entschließungsantrag.

Sie sollten sich einmal in den Spiegel schauen und einmal darüber nachdenken, ob das, was Sie sagen, auch mit Ihren Handlungen wirklich übereinstimmt. (Abg. Sburny: Sagt wer?) Ich meine, es stimmt nicht überein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

9.27


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. 5 Minu­ten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Eine Charmeoffensive des Intellekts! – Abg. Neudeck: Kommt jetzt?)

 


9.27.57

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt ein bisschen perplex über die Rede meines Vorgängers, aber es stimmt auch ein bisschen perplex, dass der Wirtschafts­bund-General gleichzeitig auch Umweltsprecher ist. Das spricht in dieser Frage eigent-


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