die Frage stellt, warum Herr Kopf ein Umweltsprecher sein soll; und selbst beim Herrn Minister stellt sich die Frage, warum das ein Umweltminister sein soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Also Sie werden das nicht entscheiden, Herr Kogler!)
Ich sage Ihnen Folgendes: Es geht tatsächlich um die Rolle der ÖVP in der Bundesregierung, was diese ganzen Versäumnisse betrifft, und wir werden gleich darauf eingehen, was das etwa im Fall von Krško bedeutet. Nur so viel vorweg zu Ihrer Haltung: Ganz offensichtlich sind ja hier jetzt schon die Agenten der Stromwirtschaft auf die Abgeordnetenbänke eingeschleust worden (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen – Abg. Scheibner: Na, na, na! Was ist da los?) – das hat ja jeder sehen und hören können. Aber was den Herrn Bundesminister für Umwelt betrifft, so kann ich nur sagen: Ein mäßig begabter Verkleidungskünstler! Das hat mit „Umweltministerium“ nichts mehr zu tun, was Sie da heute und in der letzten Zeit abgeliefert haben! Respektive ist die Linie der Regierung Schüssel eine des Herrn Ministers Bartenstein. Es ist ja kein Zufall, dass Herr Schüssel die Atomlobbyisten in Deutschland im Wahlkampf unterstützt und hier schwänzt. So ist es ja doch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jetzt sollte man die Leute einmal darüber aufklären – oder vielleicht auch die einen oder anderen Abgeordneten in Ihren Reihen (Abg. Neudeck: Das ist aber wieder eine Räubersg’schichte!), denn Sie sind ja immer sehr anfällig für die Wahlkämpfe des Herrn Lopatka, sodass Sie das am Schluss dann selbst glauben –, man sollte Sie also wirklich einmal aufklären, was hier Sache ist: was etwa Herr Minister Bartenstein im zuständigen Wirtschaftsausschuss sagt. Dort haben Sie nämlich überhaupt keinen Auftritt, Herr Bundesminister, dort haben Sie keine Möglichkeit. Sie sind zuständig für diverse Charmeoffensiven, erklären, wer regierungsfähig ist und wer nicht (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das wird immer deutlicher!) – und das Ganze ist für den Hugo, denn es gibt eine Bartenstein-Schüssel-Linie, und diese lautet: eine Uralt-Energiepolitik!
Sie wollen in Zukunft auch in Österreich Milliarden für nichtregenerierbare Energieträger wie massenhaft Kapazitäten für Gaskraftwerke und Ähnliches zur Verfügung stellen. Das steht in Ihren Ausbauprogrammen. Sie schwänzen offensichtlich auch den Wirtschaftsausschuss, sonst wüssten Sie das. (Beifall bei den Grünen.)
So glaubwürdig ist Ihre Linie nicht, und genau um diesen Vergleich geht es. Wer hat die Zukunftskompetenz in einer fortschrittlichen Energiepolitik? (Rufe bei der ÖVP: Die Grünen nicht!) Sicher nicht diese „Retro-Abteilung“, die hier aus mir gänzlich unverständlichen Gründen dauernd dazwischenruft. Sie sollten auf das nächste Argument warten. (Abg. Schöls: Wer, wenn nicht er?) Die Glaubwürdigkeit der mehr oder weniger ÖVP-Alleinregierung in dieser Frage ist ja auch dadurch untergraben, dass sie in Sachen Atompolitik sehr wohl Handlungen im Sinne von Unterlassungen setzt. Es ist ja nicht so, dass Sie alles unternommen haben, wie Sie gesagt haben, wobei sich das Repertoire Ihres „Alles-unternehmen“ ohnehin darin erschöpft, Briefe zu schreiben, wie wir hören.
Aber ich sage Ihnen Folgendes: In Slowenien ist die Lage möglicherweise nicht viel anders als in Österreich. Dort werden am Schluss auch die Kraftwerksbetreiber mehr zu sagen haben als irgendwelche Umweltminister. Deswegen beruhigt mich der Brief, den Sie hier zitiert haben, überhaupt nicht. Ich zitiere nochmals den Kraftwerksdirektor, und wenn die Verhältnisse dort so sind wie in Österreich, dann wird er sich viel schneller durchsetzen als der dortige Umweltminister. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Guten Morgen, Österreich!) Jetzt ist nämlich nichts mehr unmöglich. Es geht um den Ausbau weiterer Blöcke in Krško, und wenn Ihre einzige Reaktion ist, zu schnarchen, dass sich die Grenzbalken biegen, so muss ich sagen: Das ist zu wenig!