Nähe befinden – nur in Italien gibt es keine Atomkraftwerke in Grenznähe. Von diesen 19 Atomkraftwerken sind viele alt und gefährlich, und wir haben es nicht geschafft, sie zu schließen. Aber das fällt auch nicht in den nationalen Bereich.
Wenn hier gesagt wird, es sollen Alternativen geboten werden, dann meine ich: Die Technologie würde Österreich sehr wohl zur Verfügung stellen, aber es ist unmöglich für Österreich, die Frage der Atomenergie oder auch der Energiepolitik für ganz Europa zu lösen. Das wissen Sie. Wenn man verlangt, diesbezüglich hier eine dringliche Stunde abzuhalten (Ruf bei den Grünen: Eine Aktuelle Stunde!), und sagt, dass die Bundesregierung mehr tun soll, dann muss man Ihnen sagen: Die Bundesregierung kann das nicht tun, weil diese Bundesregierung für Österreich zuständig ist!
Wir haben es vorhin ja gehört, Abgeordneter Karlheinz Kopf hat es gesagt: Die Grünen sind diejenigen, die überall am Verhindern sind! Wir sehen das in Tirol. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sind schwarze Bauern, die das verhindern! Das ist eine schwarze Bürgerinitiative!) Wir wollen Wasserkraft, wir wollen Wasserkraftwerke. Wo sind die Grünen dabei? – Beim Verhindern! Da sagt man dann wiederum, man schütze die Täler. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Sind Sie dafür oder dagegen?)
Ich komme nun auf Herrn Abgeordneten
Krainer zu sprechen: Ich hoffe, Herr Abgeordneter Krainer, Sie haben die
letzte Aussage von Ihrem – bei Ihnen ja sehr beliebten – früheren
Finanzminister Androsch gelesen. Was sagt er? – Der „Industriecapo Hannes Androsch
nimmt sich kein Blatt vor den Mund: ,Der Atomausbau ist unvermeidlich. Alles
andere bedeutet, den Kopf in den Sand zu stecken. Österreich hat in Zwentendorf
eines der sichersten AKWs gebaut, aber nie in Betrieb genommen – ein
echter Schildbürgerstreich!‘“. (Abg.
Mag. Kogler:
„Hahaha“! – Ruf bei der ÖVP: Aha! – Abg.
Murauer: Da schau her! Wer war das?
Wer hat das gesagt?)
Dann stellt sich Herr Abgeordneter Krainer hier ans Rednerpult wie ein Oberlehrer und versucht, allen zu sagen, wie es funktioniert. – Er soll sich einmal in den Reihen seiner eigenen Partei umsehen! Gerade die Sozialdemokraten sind doch diejenigen, die dieses Spiel lange Zeit mitgemacht haben! Sie sollen sich daher einmal in ihren eigenen Reihen umsehen, und in diese Richtung halte ich einmal fest: Österreich hat eine Entscheidung getroffen, nämlich den Ausstieg aus der Atomenergie, gerade mit Zwentendorf, und wir sind vorbildlich! Eines aber haben wir bei der Liberalisierung auch nicht geschafft: Wir in Tirol haben immer noch 27 Prozent Atomstrom – denn der Strom hat eben bei der Liberalisierung kein Mascherl.
Ich würde sagen: Wir müssen schauen, dass
wir da herauskommen! Wir müssen schauen, dass wir die Wasserkraft ausbauen, wir
müssen schauen, dass wir alternative Energieträger bekommen! – Da
müssen Sie die Bundesregierung unterstützen, statt sich hier herauszustellen
und zu sagen, wir seien schuld an der europäischen Atompolitik. Das
ist falsch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.37
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Auch seine
Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Öllinger –
in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –:
Jetzt klär sie einmal auf! Jetzt sag es!)
9.37
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Vorredner, wie dringlich diese Aktuelle Stunde ist, haben ja nicht zuletzt jene Vertreter der ÖVP bewiesen, in Bezug auf die sich spätestens seit heute