rungsunterricht: In einem Atomkraftwerk geht alles um die Sicherheit – nämlich vor den Brennstäben, die drinnen sind. Das Einzige, bei dem das so nicht gesagt werden kann, sind die Brennstäbe in der Mitte – und alles rundherum dient der Sicherheit! Das ist in Wirklichkeit nur eine billige Ausrede, und Sie haben in Wahrheit damit auch die Atomkraft zu der am meisten subventionierten Energieform in Europa gemacht, weit mehr noch als die erneuerbaren Energien. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es erfolgt hier keine Panikmache für das, was in den Nachbarländern geschieht. Es ist gut, dass es noch keine Beschlüsse der Regierungen gibt – das haben Sie auch gesagt: Es gibt noch keine Entscheidung! –, aber es gibt Diskussionen darüber. Wenn es die Entscheidung gibt, ist es nur meistens schon zu spät. Deswegen ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, um Initiativen zu setzen, und da können und müssen wir aus Österreich natürlich auch etwas anbieten und dürfen nicht nur protestieren. Die Staaten, die der Europäischen Union beigetreten sind – Slowenien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien –, haben sich alle bei ihrem Beitritt auch verpflichtet, ihre erneuerbaren Energien auszubauen. Wir haben auch die Technologie dazu – für die Kleinwasserkraft, für erneuerbare Energien wie Biomasse oder auch Windkraft –, und das, was wir hier anbieten sollten, ist, dass wir helfen, diese Technologien auch einzusetzen. Wenn nämlich diese Staaten, wie sie es vertraglich zugesichert haben, die erneuerbaren Energien ausbauen, brauchen sie auch keine Atomkraftwerke mehr, und das wäre auch gut für Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.33
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es verwundert mich, wenn ich das Hohe Haus und den freiheitlichen Klub anschaue (Abg. Öllinger: Das glaube ich, dass du verwundert bist!): Wir waren die Einzigen, die damals gesagt haben: Trennen wir die Abstimmung bei den Beitritten und sagen wir: Tschechien darf nicht beitreten, wenn die Frage Temelín nicht gelöst ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind die Umweltpartei! Sag, dass wir die Umweltpartei sind!)
Was hat in diesem Hohen Haus dann stattgefunden? – Ich erinnere mich noch gut, Frau Abgeordnete Glawischnig. Auch Ihre Fraktion hat gesagt: Innerhalb von Europa kann man diese Probleme lösen! – Heute ist wieder alles anders: Sie machen die Bundesregierung verantwortlich für die Atompolitik in Europa! Das ist schon fast lächerlich. Aber bitte, das ist Ihre Art von Politik, so damit umzugehen.
Es gibt 150 Atomkraftwerke in Europa; 25 sind in irgendeiner Form in Planung. Wenn man mit Fachleuten redet, dann sagen sie: Energiepolitisch werden wir es nicht verhindern können! (Abg. Rest-Hinterseer: Warum?) – Das ist ein Fakt! (Abg. Rest-Hinterseer: Was? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bei dieser Einstellung braucht man nicht weiterzureden!) Es ist traurig, dass in Finnland der Grundstein für dieses Atomkraftwerk gelegt worden ist, und zwar mit Beteiligung der Franzosen und der Deutschen. Aber die österreichische Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen und zu sagen, dass sie zu wenig getan habe, das ist wirklich – ich muss es nochmals sagen – lächerlich. Diese Bundesregierung hat vor allem Folgendes getan: Sie hat für ein Frühwarnsystem, für mehr Sicherheit gesorgt! Aber sie hat eines nicht gekonnt, das stimmt – es ist aber auch nicht ihre Aufgabe gewesen, und wenn es möglich gewesen wäre, dann hätte sie es ohnedies getan –, nämlich das zu verhindern.
Wenn ich mir anschaue und mich frage: Was hat es uns selbst gebracht?, dann muss ich sagen: Wir sind umgeben von 19 Atomkraftwerken, die sich unmittelbar in unserer