den Verantwortlichen Österreichs und den Verantwortlichen Tschechiens auseinander zu setzen.
Ich möchte aber diese Gelegenheit auch dazu nützen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um mich an dieser Stelle im Namen der Sozialdemokratie sehr herzlich bei den Aktivistinnen und Aktivisten vor allem im Mühlviertel und im Waldviertel zu bedanken, die jahrelang, jahrzehntelang sehr großes Engagement im Kampf gegen die Atomkraft, im Kampf gegen das Atomkraftwerk Temelín gezeigt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.) Ich bitte Sie, weiterzukämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Stellvertretend möchte ich mich auch bei drei sehr großen Organisationen in unserer Region bedanken: beim Komitee der österreichischen Anti-Atom-Bewegung, bei der Plattform gegen Atomgefahren und bei den Müttern gegen Atomgefahr. Sehr geehrte Damen und Herren: ein sehr herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Und bei Landeshauptmann Pühringer! Den hat er vergessen!)
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Melker Vereinbarung versuchte man, versuchten Bundeskanzler Schüssel und Minister Pröll Sicherheitsverbesserungen zu erreichen. Es wurden Kommunikationsrichtlinien festgelegt. Es wurde festgelegt, dass quasi ein Endbericht bezüglich Temelín übermittelt wird.
Herr Minister! Sie meinten noch vor wenigen
Wochen: Die Melker Vereinbarung ist einzigartig! – Es ist richtig, es ist
tatsächlich einzigartig, wie der Melker Prozess gescheitert ist. Ich betone:
Der Melker Prozess, meine Damen und Herren, ist gescheitert! (Beifall bei
der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Minister! Sie sagten – und das ist nachzulesen –: Wir wissen von keinem Atomkraftwerk so viel wie von Temelín! – Das ist richtig! Wir wissen mittlerweile, dass es 80 Störfälle in diesem Atomkraftwerk gab.
Sie meinten weiters: Wir werden sehr gut und schnell informiert! – Herr Minister, das ist falsch! Die Bevölkerung in unserer Region, im Mühlviertel, wird sehr spärlich und sehr oft sehr verspätet über diese Störfälle informiert.
Herr Minister, Sie sagten als vierten zentralen Punkt: Wir haben ein hervorragendes Gesprächsklima mit den verantwortlichen Behörden und mit dem Betreiber von Temelín! – Das kann richtig sein. Aber das Gesprächsklima ist nicht immer entscheidend. Entscheidend ist das Ergebnis, und das Ergebnis, Herr Minister, ist, dass Temelín im Dauerbetrieb ist.
Kollege Krainer hat das hier bereits erwähnt. Sie haben das vor wenigen Monaten im Ausschuss noch bestritten, Herr Minister, obwohl ich Ihnen hier an dieser Stelle mittlerweile den Bescheid übermittelt habe, nämlich den Bescheid der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit in Tschechien, aus welchem ersichtlich ist, dass sich das Atomkraftwerk Temelín bereits seit 11. Oktober 2004 im Dauerbetrieb – leider im Dauerbetrieb – befindet.
Meine Damen und Herren! Es ist dieser Bundesregierung, Bundeskanzler Schüssel und Minister Pröll leider nicht gelungen, rechtliche Sanktionen im Melker Prozess so zu verhandeln, so einzubauen, dass sie auch im Nachhinein einklagbar sind. Die Regierung hat diesen Punkt leider verschlafen. Auch im Beitrittsprotokoll mit Tschechien haben Sie, Herr Bundesminister, darauf verzichtet, die Inhalte der Melker Vereinbarung zu verankern.
Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung im Mühlviertel, die Bevölkerung an der Grenze zu Tschechien ist verunsichert. Die Bevölkerung hat Angst; ich denke, die