Bevölkerung hat zu Recht Angst – wie schon erwähnt –, weil es mittlerweile an die 80 Störfälle gibt.
Herr Minister Pröll, zur Frage des
Endberichts: Wo ist der Endbericht? Haben Sie den Endbericht? Was steht in
diesem Endbericht? Welchen Inhalt hat er? – Herr Minister, ich denke, Sie
schieben diesen Endbericht wahrscheinlich vor sich her, weil Sie ansonsten
öffentlich eingestehen müssten, dass Temelín genauso unsicher ist wie eh und
je. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich fordere zum Schluss die Verantwortlichen in der Regierung (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), insbesondere den Herrn Bundeskanzler auf, während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs nochmals die Zeit zu nützen, um europaweit gegen die Atomlobby aufzutreten und somit europaweit den Ausstieg aus der Atomenergie zu forcieren. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
9.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr kommt Herr Abgeordneter Walch zu Wort. Seine Redezeit
beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Gradwohl: Ohne Helm!)
9.53
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Atomkraftwerke gehören zu den gefährlichsten Kraftwerken, denn wenn irgendetwas passiert, kommen radioaktive Strahlen in die Umgebung. Man hat das in Tschernobyl gesehen. Leider gibt es in anderen Ländern Politiker und Atomkraftwerksbetreiber, die trotzdem versuchen, neue AKWs zu errichten – so wie in diesem Fall das AKW Temelín.
Zum Kollegen Schopf möchte ich sagen: Ich kann vieles unterstützen, was er hier gesagt hat, ich kann aber die Handlungsweise seiner Partei im Fall des AKW Temelín nicht unterstützen. Ich kann mich noch erinnern: Als 1983 der Baubeginn des AKW Temelín erfolgte, da hat die SPÖ den Regierungschef gestellt, und da war jahrelang oder fast jahrzehntelang Schweigen im Walde, als dieses AKW errichtet wurde. Sie haben so „laut“ protestiert, dass man es nicht einmal in Tschechien gehört hat.
Was mich besonders ärgert: Wir hier im Parlament haben eine tschechisch-österreichische Freundschaftsgruppe. Im Frühjahr dieses Jahres haben wir uns mit den tschechischen Kollegen in Weitra getroffen. Dort haben wir – Kollegin Moser war dabei – das AKW Temelín, die Beneš-Dekrete und vieles mehr angesprochen. Ich glaube, es war auch sehr sinnvoll, dort mit den tschechischen Kollegen zu reden und zu fragen: Wie stellt ihr euch das vor? Was wird unternommen? Welche Forderungen haben die österreichischen Politiker?
Ich muss sagen, es war ein sehr interessantes Gespräch. – Natürlich ist keiner zuständig, keiner verantwortlich! Aber interessant ist Folgendes: Kollege Schopf stellt sich hier heraus und kritisiert. Aber, wer, glaubt ihr, war nicht bei diesem Treffen dabei? – Die SPÖ! Und der Kollege Schopf auch nicht, denn ihm war etwas anderes wichtiger, als sich dort für die österreichische Bevölkerung beziehungsweise für die Regierung einzusetzen, damit man alles und zu jeder Zeit – wenn man die Möglichkeit hat – unternimmt, um gegen dieses Kraftwerk aufzutreten.
Was Temelín anbelangt, möchte ich auch Folgendes schildern – etwas, was leider schmerzlich ist –: Ich war sehr oft – ich glaube, fast 100 Mal – an der Grenze bei Wullowitz. Dort wurden viele Protestaktionen beziehungsweise Grenzblockaden gemacht. Dort war einmal auch ein Abgeordneter, Rudolf Anschober, und er hat an der Grenze öfters gesagt: Wenn ich etwas zu reden hätte, das sage ich euch, dann würde das anders ausschauen! Er sagte, er habe gute Kontakte zu Tschechien, da würde dieses AKW stillgelegt werden.