Jetzt hat dieser Rudolf Anschober etwas zu
reden, er ist Umweltlandesrat in Oberösterreich. (Rufe bei den Grünen: Gott
sei Dank!) Ich höre nichts mehr von ihm in diesem Zusammenhang! Schweigen
im Walde! (Abg. Dr. Gabriela Moser hält schriftliche Unterlagen
in die Höhe.) – Moment, auf Papier kann man viel schreiben, aber
bewegt hat sich dort in dieser Frage bis heute nichts. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist schon interessant: Wenn man Opposition betreibt, dann kann man große Worte machen, wenn man aber Verantwortung trägt, dann sind wenige Taten vorhanden!
Ich muss wirklich sagen: Die österreichische Bundesregierung hat sich bemüht. So, wie es Kollege Wittauer gesagt hat: Wir Freiheitlichen waren in diesem Haus die Einzigen, bei denen in Vertretung des gesamten Parlamentsklubs zwei Abgeordnete – der Umweltsprecher und der Energiesprecher – gegen die EU-Osterweiterung um Tschechien gestimmt haben. Das waren wir, die Einzigen hier! Ich habe von den Grünen nichts gesehen und ich habe auch von den Sozialdemokraten nichts gesehen.
Ich würde wirklich ersuchen, in Zukunft dieses Problem der AKWs ... Diese Energie ist sehr gefährlich. Ich glaube, es gibt niemanden hier im Haus, der sagt: Es soll so ein Kraftwerk erbaut werden!, denn wenn bei der Errichtung beziehungsweise später etwas passiert, dann drohen Tausende Tote.
Wir müssen alles daransetzen, dass keine
neuen Atomkraftwerke gebaut und die alten Schrottkraftwerke eingemottet werden.
(Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.58
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Danke fürs Auflegen, Herr Kollege Walch:
Herr Landesrat Anschober hat ein Gutachten darüber in Auftrag gegeben, ob das
Ergebnis des Melker Prozesses einklagbar ist, und dieses Gutachten liegt hier
vor. Der Herr Minister klagt aber nicht. Wir werden das jetzt beobachten. In
den nächsten Wochen werden diese Gespräche zu Ende geführt. Dann werden wir
sehen (Abg. Mag. Molterer: Vorhin hat Kollege Krainer gesagt,
das ist nicht einklagbar!) – Sie können das auch gerne von mir in
Kopie haben, Herr Minister –, was Sie mit diesem Prozess weiter machen
werden. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn die Grünen in Regierungsverantwortung
kommen, dann passiert wirklich etwas, dann geht wirklich etwas weiter! (Abg.
Großruck: Wie in Deutschland!)
Ich möchte jetzt noch einmal eine Zusammenschau zum Thema Risikotechnik Atomenergie machen. Das Risiko, dass in Europa ein Super-GAU stattfindet, liegt bei 16 Prozent. Das besagt eine Analyse in der „Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke“, die im Jahr 2002 in Auftrag gegeben wurde. 150 Atomkraftwerke sind in Europa in Betrieb. Dieses Risiko von 16 Prozent ist in etwa vergleichbar mit dem, wie oft es vorkommt, dass man auf Anhieb einen Sechser würfelt.
Die Regierung geht mit diesem Risiko aber so um, dass sie dafür ist, dass weitere 3,1 Milliarden € des EU-Budgets in die Technologie-Kernfusion gesteckt werden. Wie soll man das verstehen? Wer kann das verstehen? – Das betrifft nicht nur die Kernfusion, sondern es betrifft auch neue Atomreaktoren.
Zweiter Punkt: Atomstrom ist für die Energieversorgung verzichtbar. Wieso ist das so? – Wenn das so ist, warum stecken wir dann neuerlich auf Grund der Unterschrift