Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 34

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Jetzt hat dieser Rudolf Anschober etwas zu reden, er ist Umweltlandesrat in Oberöster­reich. (Rufe bei den Grünen: Gott sei Dank!) Ich höre nichts mehr von ihm in diesem Zusammenhang! Schweigen im Walde! (Abg. Dr. Gabriela Moser hält schriftliche Un­terlagen in die Höhe.) – Moment, auf Papier kann man viel schreiben, aber bewegt hat sich dort in dieser Frage bis heute nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Es ist schon interessant: Wenn man Opposition betreibt, dann kann man große Worte machen, wenn man aber Verantwortung trägt, dann sind wenige Taten vorhanden!

Ich muss wirklich sagen: Die österreichische Bundesregierung hat sich bemüht. So, wie es Kollege Wittauer gesagt hat: Wir Freiheitlichen waren in diesem Haus die Einzi­gen, bei denen in Vertretung des gesamten Parlamentsklubs zwei Abgeordnete – der Umweltsprecher und der Energiesprecher – gegen die EU-Osterweiterung um Tsche­chien gestimmt haben. Das waren wir, die Einzigen hier! Ich habe von den Grünen nichts gesehen und ich habe auch von den Sozialdemokraten nichts gesehen.

Ich würde wirklich ersuchen, in Zukunft dieses Problem der AKWs ... Diese Energie ist sehr gefährlich. Ich glaube, es gibt niemanden hier im Haus, der sagt: Es soll so ein Kraftwerk erbaut werden!, denn wenn bei der Errichtung beziehungsweise später etwas passiert, dann drohen Tausende Tote.

Wir müssen alles daransetzen, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut und die alten Schrottkraftwerke eingemottet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

9.58


Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Rest-Hinter­seer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


9.58.18

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Danke fürs Auflegen, Herr Kol­lege Walch: Herr Landesrat Anschober hat ein Gutachten darüber in Auftrag gegeben, ob das Ergebnis des Melker Prozesses einklagbar ist, und dieses Gutachten liegt hier vor. Der Herr Minister klagt aber nicht. Wir werden das jetzt beobachten. In den nächs­ten Wochen werden diese Gespräche zu Ende geführt. Dann werden wir sehen (Abg. Mag. Molterer: Vorhin hat Kollege Krainer gesagt, das ist nicht einklagbar!) – Sie können das auch gerne von mir in Kopie haben, Herr Minister –, was Sie mit diesem Prozess weiter machen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, dann passiert wirklich etwas, dann geht wirklich etwas weiter! (Abg. Großruck: Wie in Deutschland!)

Ich möchte jetzt noch einmal eine Zusammenschau zum Thema Risikotechnik Atom­energie machen. Das Risiko, dass in Europa ein Super-GAU stattfindet, liegt bei 16 Prozent. Das besagt eine Analyse in der „Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke“, die im Jahr 2002 in Auftrag gegeben wurde. 150 Atomkraftwerke sind in Europa in Betrieb. Dieses Risiko von 16 Prozent ist in etwa vergleichbar mit dem, wie oft es vor­kommt, dass man auf Anhieb einen Sechser würfelt.

Die Regierung geht mit diesem Risiko aber so um, dass sie dafür ist, dass weitere 3,1 Milliarden € des EU-Budgets in die Technologie-Kernfusion gesteckt werden. Wie soll man das verstehen? Wer kann das verstehen? – Das betrifft nicht nur die Kern­fusion, sondern es betrifft auch neue Atomreaktoren.

Zweiter Punkt: Atomstrom ist für die Energieversorgung verzichtbar. Wieso ist das so? – Wenn das so ist, warum stecken wir dann neuerlich auf Grund der Unterschrift


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