von Frau Ministerin Gehrer 3,1 Milliarden € in diese Technologie, obwohl sie nur 2,3 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs deckt? (Abg. Großruck: Das ist falsch! Falsch ist das!) Wenn wir genau diese Summe in die Erforschung von erneuerbaren Energieträgern stecken würden, dann stünden wir heute ganz woanders. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Atomenergie ist ein unglaublicher Müllproduzent. Wir hinterlassen unseren Erben und unseren Kindeskindern einen Berg von Problemen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir haben keine Atomkraftwerke!), von denen wir heute nicht wissen, wie sie das lösen sollen. Wir haben keine Atomkraft, Herr Minister, das ist richtig. Aber die Schweiz plant ein Endlager in Benken, das ist in der Ost-Schweiz nahe der österreichischen Grenze. Das heißt, wir haben dann mit dieser Endlagerproblematik unmittelbar zu tun, davor können wir nicht die Augen verschließen. (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt Alternativen zur Atomenergie, das
wissen Sie ganz genau. Wir könnten 100 Prozent der Energie aus Sonne,
Wind, Wasser und Biomasse erwirtschaften. Die abgewählte rot-grüne Regierung
Deutschlands (Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll) hat
errechnet, dass bis zum Jahre 2050 die gesamte deutsche Energieversorgung
mit erneuerbaren Energien realisierbar ist. Doch Sie freuen sich darüber, dass
jetzt Ihre Schwesterpartei den Ausstieg aus dem Atomausstieg propagiert! Wie
sollen wir das verstehen? – Sie sagen in Österreich das eine, und in
Deutschland predigen Sie dann das andere, nämlich dass Atomenergie sehr wohl
gut ist. Wie soll man das verstehen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll.)
Abgesehen davon haben Sie vor, das Ökostromgesetz so zu verändern, dass es der Todesstoß für dieses Gesetz sein wird. Wir haben noch immer nur einen Anteil von einem Drittel beim Ökostrom, was jährlich an Verbrauch dazu wächst. Das ist also keine Erfolgsgeschichte, obwohl Sie uns das weismachen wollen.
Zum Schluss komme ich zu etwas für mich ganz
Wichtigem: Atomenergie bringt ein permanentes Sicherheitsrisiko mit sich, und
zwar nicht nur wegen des Atombombenbaus, sondern auch deshalb, weil
Atomreaktoren nicht wirklich sicherbar sind. Es hat folgende Geschichte bei
ISA 1 gegeben: Man hat darüber nachgedacht, riesige Eisenständer mit
riesigen Netzen darüber zu errichten, sodass ein Flugzeug abgefangen werden
könnte. Man ist aber davon abgegangen. Was ist jetzt der Weisheit letzter
Schluss? – Man hat Nebelanlagen errichtet und wird das Atomkraftwerk
einnebeln, wenn irgendeine Gefahr droht. Die Pilotenvereinigung kann über so
viel Unverstand nur den Kopf schütteln. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll:
Jürgen Trittin!) Das ist keine Sicherheitspolitik! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die
Atomenergie fördert die Verbreiterung von Atomwaffen und ist ein
Hochsicherheitsrisiko.
Noch eine letzte Frage an Sie, Herr Minister: Es gibt eine Petition in Europa, mit der 1 Million Unterschriften gesammelt werden sollen, damit die Ausstiegsszenarien endlich auch von der EU-Kommission verhandelt werden. Haben Sie diese Petition schon unterschrieben? – Wenn nicht, dann bitte ich Sie darum. (Beifall bei den Grünen.)
10.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Das war jetzt wirklich der Schlusssatz, Frau Kollegin! Sie haben 6 Minuten geredet!
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.