Wenn es hier geheißen hat: Schnell helfen ist doppelt helfen!, dann sagen wir: Langfristig vorausdenken ist echte Hilfe! (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt ein paar Projektlein, also kleine
Projekte. Ich kann mich noch erinnern: Ich bin mit Ihnen bei den schwarz-grünen
Gesprächen gesessen, und wir wollten, dass das Geld, das für
Hochwasserschutzbauten zur Verfügung gestellt ist, das also vorhanden ist, für
ökologischen Hochwasserschutz sozusagen geöffnet wird. Sie haben gesagt: Nein!
Leider. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern. (Abg. Scheibner: Daran wird es nicht gescheitert sein!)
Es wird immer noch so gehandhabt, dass das
Geld für Renaturierungsprojekte aus dem Naturschutzbudget kommen muss und der
gesamte große Volumensbereich, die großen Gelder immer noch in den harten
Hochwasserschutz und in die harte Verbauung von Flüssen hineinfließen. Das ist
einfach falsch! (Abg. Mag. Molterer:
Gehen Sie nach Tirol und erklären Sie das dort!)
Herr Umweltminister, natürlich, mit Klimaschutz, also mit einem engagierten Verfolgen der österreichischen Klimaschutzziele kann man in Österreich keine Wetterextremereignisse verhindern. Aber es ist eine Frage der internationalen Solidarität. Wenn alle Staaten konsequent ihre Klimaschutzziele verfolgen und wir mittelfristig das Kyotoziel erreichen und auch noch darüber hinaus gehen und an einer Klimastrategie arbeiten, dann kann man Wetterextreme und die Zunahme von Wetterextremen für die Zukunft, für die nächsten Generationen zumindest abmindern.
Es gibt genügend Untersuchungen, wo die Zunahme vor allem der Hurrikans im Pazifik, an der amerikanischen Küste, an der Golfküste, auf den Klimawandel zurückgeführt wird, und der ist von Menschen gemacht. Und das ist umso trauriger, als Österreich als ein Land, das sich als Umweltvorreiter bezeichnet, in der Klimaschutzbilanz mittlerweile das Schlusslicht in Europa ist und wir von unseren Klimaschutzzielen meilenweit entfernt sind, obwohl wir das Bewusstsein dafür in der Bevölkerung haben, obwohl wir die Technologie dafür haben und obwohl wir auch die finanziellen Mittel dafür haben. Es ist für Sie einfach keine Priorität.
Wir liegen mittlerweile 16 Prozent über der Ausgangssituation und sind nicht 13 Prozent hinuntergegangen, wie es eigentlich unsere internationale Verpflichtung gewesen wäre. Stattdessen höre ich vom Wirtschaftsminister und auch vom Bundeskanzler Sätze und Töne, die den Klimaschutz in Frage stellen, die das Kyotoziel in Frage stellen, wo man von diesem Kurs abweichen will, anstatt ihn konsequent zu verfolgen.
Das ist einfach der falsche Weg, und mir tut es Leid, dass man den betroffenen Menschen nicht mehr zusagen kann als rasche, unbürokratische finanzielle Hilfe. Die Bundesregierung ist nicht fähig, langfristig, mittelfristig zu versuchen, aus Wetterextremen nicht unbedingt Katastrophenereignisse zu machen – durch vorsorgenden Hochwasserschutz! (Beifall bei den Grünen.)
10.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem Herrn Vizekanzler das Wort erteile, möchte ich gerne Gäste aus der Republik Jemen begrüßen. Ich begrüße sehr herzlich den Präsidenten des Shourarates der Republik Jemen Abdulaziz Abdulghani in Österreich, der mit Präsident Mitterer und Vizepräsidentin Haselbach in der Bundesratsloge Platz genommen hat. (Allgemeiner Beifall. – Präsident Abdulaziz Abdulghani erhebt sich von seinem Platz und dankt für die Begrüßung mit einer Verbeugung.)
Herzlich willkommen! Ich hoffe, Sie haben einen guten Aufenthalt in unserem Lande. Alles Gute auch für Ihre Demokratie im Jemen. (Präsident Abdulaziz Abdulghani erhebt sich abermals von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.)