Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 50

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in unserem Lande haben ein Recht darauf, dass die Sicherheit, dass ihre Sicherheit oberste Priorität hat. Und manche Bestimmung lässt daran zweifeln, dass die Sicherheit der Menschen Priorität hat. Oft und oft wird Pflanze und Tier der Vorrang gegeben. Und ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass sie hier überlegen und auch einmal darüber nachdenken, ob da und dort sich nicht auch ein Planungsfehler eingeschlichen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Entschuldigung! Wir bauen nicht!)

Zum Abschluss möchte ich mich als Tiroler Abgeordnete ganz besonders bei unserer Bundesregierung und bei allen Abgeordneten dafür bedanken, dass dieses vorliegende Entschädigungs- und Wiederaufbaugesetz so vorliegt, in dieser kurzen Zeit erledigt wurde und dass die notwendigen Mittel für die notwendigen Maßnahmen gesichert wurden. Sie alle haben den betroffenen Menschen meiner Heimat Zuversicht und Hoff­nung gegeben! Und Sie geben ihnen den Mut und die Kraft, wieder neu aufzubauen. Ich bedanke mich dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

10.50


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. 5 Minu­ten Redezeit. – Herr Kollege, bitte.

 


10.50.14

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Teure Mitglieder der Bundes­regierung! Hohes Haus! Ich bin selbst Bürgermeister einer Gemeinde, die vom Hoch­wasser, das vom 21. bis 23. August in Tirol und in anderen Bundesländern gewütet hat, betroffen war, war selbst im Einsatz und habe ganz besonders die Leistungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hier miterleben dürfen. Deshalb möchte ich mich von dieser Stelle aus dem Dank anschließen und mich bei den freiwilligen Helfe­rinnen und Helfern der Feuerwehren, des Roten Kreuzes, bei zahlreichen privaten Hel­fern, aber auch bei Gästen, die Hand angelegt und mitgearbeitet haben, um den Ein­heimischen zu helfen, den ärgsten Schaden durch das Hochwasser abzuwenden, aber auch beim österreichischen Bundesheer recht herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, es wurde heute sehr viel von Dank für die Einsatzkräfte gesprochen. Aber – Kollegin Glawischnig hat es heute schon mit dem Stichwort Karen­zierung angesprochen – die Bedeutung der ehrenamtlichen Katastrophenhelfer findet im Arbeits- und Dienstrecht leider keine Entsprechung. Wir sollten gemeinsam etwas unternehmen, damit das verbessert wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Scheibner.)

Es ist doch so, dass weder im öffentlichen Dienst noch in privatrechtlichen Dienstver­hältnissen ehrenamtliche Mitarbeiter für diesen Dienst im Sinne der Gesellschaft die notwendige Freistellung bekommen können. Wir sollten daher eine gesetzliche Rege­lung schaffen, um diesen freiwilligen Helfern in Katastrophenfällen für die Dauer ihres Einsatzes einen Sonderurlaub gewähren zu können. Ich glaube, das haben sie auch verdient.

Wir Sozialdemokraten – und ich ganz besonders – werden uns darum bemühen, dass wir hier einen gemeinsamen, vielleicht einen Vier-Parteien-Antrag in diese Richtung erarbeiten können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Meine Damen und Herren! Krisenmanagement – Kollege Lopatka hat hier dieses Wort in den Mund genommen. Heute sehen wir aber auch die Schattenseiten eines nicht funktionierenden Krisenmanagements, wenn in der „Tiroler Tageszeitung“ auf der Titelseite steht: „Donau-Chemie-Aus schockt“ und „1 031 Pleiten in ganz Tirol“. (Der Redner hält die aktuelle Ausgabe der „Tiroler Tageszeitung“ in die Höhe.) Warum


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