nichts zu deuteln, da braucht man auch
nicht wahlzukämpfen – wie in einem Zwischenruf soeben
angeschnitten –, dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen. Und es ist auch
tatsächlich so, dass in Österreich die Bereitschaft, in verschiedener Art und
Weise wechselseitig zu helfen, sehr ausgeprägt ist. (Präsidentin Mag. Prammer
übernimmt den Vorsitz.)
Das wirft nun zwei Fragen auf, Herr Finanzminister, und zwar zum einen den Fonds betreffend. Schon im Jahr 2002 haben wir sehr intensiv darüber diskutiert, wie die Helferinnen und Helfer tatsächlich sozial- und arbeitsrechtlich besser gesichert – wenn man so sagen will – oder geschützt werden sollen. Es passiert zwar in der Regel nichts Übles, aber die rechtliche Positionierung derer, die hier tatsächlich aufopfernden Einsatz leisten, lässt zu wünschen übrig. Dieses Thema sind wir immer noch nicht angegangen. Das muss jetzt auch nicht aus gegebenem Anlass sofort geschehen, aber wir sollten uns doch darum kümmern. Ich erinnere daran, dass wir schon im Jahr 2002 diese Debatte hier geführt haben. Mittlerweile sind ein paar Jahre vergangen, und es ist nicht viel passiert. – Sei’s drum.
Jetzt zu etwas anderem, Stichwort 2002, nämlich zu Fragen der Wirtschafts- und Umweltpolitik. Es wird Ihnen vielleicht aufgefallen sein, dass der Begriff „hundertjähriges Hochwasser“ mittlerweile eine recht eigenwillige Deutung bekommt. Das letzte vergleichbare Hochwasser gab es im Jahr 2002, andere ereigneten sich relativ abstandsnahe davor, auf keinen Fall 100 Jahre davor. – Sollte man an Hand solch simpler Dinge nicht erkennen, dass sich in der Natur schon längst etwas tut?
Das „hundertjährige Hochwasser“ kommt jetzt
in aller Regel schon im Abstand von drei Jahren. Das sollte doch Anlass genug
sein, um zu überlegen, dass in der Politik nicht nur integrativ gedacht werden
muss, sondern auch ein bissel in Richtung Naturschutz, ein bissel in Richtung
Katastrophenschutz. Über allem aber steht die einzige und große Frage,
Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: die Wirtschaft! Ich sage Ihnen, eine
vernünftige und moderne Wirtschaftspolitik ist nur eine, die auch die
ökologische Frage von vornherein berücksichtigt. In diesem Sinne sollten Sie
einmal über Ihre Lippenbekenntnisse hinauskommen und tatsächlich in diese
Richtung arbeiten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Woran erkennen wir das? – Das erkennen wir daran, wie Mittel investiert werden. Es ist lamentiert worden, dass der Katastrophenfonds immer wieder ausgeräumt wird, und Ähnliches mehr, aber ich will nicht länger darüber lamentieren. Man könnte doch finanztechnisch sagen, die Katastrophenschäden werden einfach aus dem Budget abgegolten, denn die Republik ist finanziell potent genug, dass sie das ohne weiteres kann, und hat die günstigsten Zinsen. Aber darauf will ich mich jetzt gar nicht näher einlassen.
Es gibt noch einen anderen Faktor, nämlich: Über den Katastrophenfonds, von mir aus zukünftig auch über andere Töpfe, wird auch entschieden, für welche Flussbaumaßnahmen überhaupt Geld ausgegeben wird – und da ist wieder die klassische und übliche Schräglage! Der Herr Umweltminister wird gleich wieder den Kopf schütteln oder Grimassen ziehen, wie er das vorhin getan hat, aber es ist tatsächlich so: Der Großteil der Mittel geht in die alte Betonierphilosophie, die nun einmal Sie, Herr Minister, weiterhin zu verantworten haben! Wer denn sonst? BZÖ heißt ja nicht „Betonierpartei“. Es bleibt nur die ÖVP, die etwas zu sagen hat. (Beifall bei den Grünen.)
90 Prozent der Mittel gehen in die
völlig falsche Richtung. Daran sollten wir die politische Ausrichtung
erkennen. – Das ist mein Appell. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)
Es gibt längst Konzepte für naturnahen Flussrückbau; es gibt auch einzelne Herzeigeprojekte, vor allem in der Steiermark. Sie schütteln den Kopf, Herr Klubobmann Molte-