Und auch wenn es schon alle Redner vorher gesagt haben, ist es heute und hier ein richtiger Anlass, den Einsatzorganisationen und den freiwilligen, ehrenamtlichen Helfern ein wirklich großes Lob und großen Dank für ihren Einsatz auszusprechen. Ein kleines Beispiel: Allein in Gasen waren schon am Samstag, dem 20. August, also wirklich schnell und rasch, 140 Pioniere des Bundesheeres und rund 100 freiwillige Helfer im Einsatz, neben all den vielen anderen in ganz Österreich. Das ist für mich wirklich ein Zeichen dafür, dass Krisenmanagement sowie Katastrophenschutz und -hilfe in Österreich funktionieren, aber auch dafür, dass die Bereitschaft, anderen zu helfen, bei uns in Österreich einen sehr hohen Stellenwert hat. Dafür danke ich allen, die bereit sind, dazu ihren Beitrag zu leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Hinsichtlich der Forderung nach einem Entgelt in Form von Karenzzeit beziehungsweise freier Zeit werden wir seitens des freiheitlichen Klubs uns in keiner Weise dieser Diskussion verweigern – im Gegenteil, ich glaube, das ist eine gute Sache, dass wir auch in dieser Frage so wie bei den heutigen Beschlüssen zu einem gemeinsamen Beschluss kommen, um unseren Dank nicht nur in Worten, sondern auch in Taten Ausdruck zu verleihen. Ich glaube, das wäre ein gemeinsames, ein echtes Signal an die Einsatzorganisationen und die freiwilligen Helfer. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn wir schnell und rasch handeln, heißt das vor allem, für die Zeit danach zu handeln; denn insgesamt schätzt man den Schaden auf zirka 700 bis 800 Millionen €, das bedeutet allein in der Steiermark ungefähr 190 Millionen € Schaden. Bis jetzt hat es in der Steiermark 4 500 Anträge wegen Schäden im Privatbereich gegeben, 77 Gemeinden haben bis zum heutigen Tag Schadensmeldungen bei der Landesregierung abgegeben, es sind also wirklich viele betroffen. Schnelle und rasche Hilfe heißt, dass die Gemeinden in Abstimmung mit dem Land, das die Vollziehung innehat, vom Bund unbürokratisch einen Vorschuss erhalten. Nach dem Vorliegen der Abrechnung wird dann der Rest des Geldes seitens des Bundes ans Land überwiesen, damit die Gemeinden und die betroffenen Personen das restliche Geld schnell und rasch erhalten können.
Das heißt, wir beschließen heute erstens, dass der Katastrophenfonds zusätzliche Mittel erhält, um wie im Jahr 2002, jetzt aber noch einmal vermehrt und in einem höheren Ausmaß helfen zu können. Und zweitens wird es steuerliche Vorteile geben, die bis ins Jahr 2006 hinein reichen: Unternehmen und Selbständige wird es ermöglicht, durch vorzeitige Abschreibung die steuerlichen Vorteile in Anspruch zu nehmen. Drittens wird im Umweltförderungsgesetz Vorsorge getroffen für die Reparatur der oft stark beschädigten Trinkwasser- und Abwasserleitungen. Und viertens: Bei der Ersatzausstellung von verloren gegangenen Dokumenten verzichtet der Bund auf Gebühren, und es werden auch alle Zuwendungen an Hochwasseropfer von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit.
Das sind – neben anderen – vier wichtige Punkte, die wir heute beschließen. Ich denke, es ist gut und wichtig, dass Österreich solidarisch ist und wir schnell und rasch helfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.00
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler; 5 Minuten
Redezeit. – Bitte. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Kogler
macht heute den ganzen Tag Steiermark-Wahlkampf, oder wie?)
11.00
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Diese Gesetzentwürfe, die jetzt zur Beschlussfassung vorliegen, rekurrieren tatsächlich auf eine Regierungsvorlage, die sehr rasch erarbeitet wurde. Daran gibt es überhaupt