Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 90

2. Dienstleistungsscheck:

Die grundsätzliche Kritik an der Ausgestaltung des Dienstleistungsschecks bleibt auf­recht und daher entfallen die entsprechenden Bestimmungen der Gesetzesvorlage.

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Walch. Ich erteile es ihm.

 

13.03.50

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kol­lege Leutner ist jetzt leider nicht anwesend; ich sehe ihn nirgends. Es hat mich schon ein bisschen geärgert, dass Kollege Leutner in der Zeit der Fernsehübertragung hier heraußen behauptet hat, dass in Zukunft die Pensionen bis zu 60 Prozent gekürzt wer­den. Kollege Leutner, werft bei euch im ÖGB die Rechenschieber weg, die gehen alle falsch, und lest einmal genau! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Lesen, rechnen, denken – und dann erst sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Erst zuhören – und dann reden!)

Das Nächste: Kollege Leutner hat behauptet, dass die Steuerreform, die für die Arbeit­nehmer in diesem Jahr beziehungsweise 2004/2005 1,5 Milliarden € ausmacht, im Durchschnitt nur 25 € bringt. Das ist auch unrichtig; aber dann hat er auch noch ge­sagt: Das ist eh nichts! – Kollege Leutner weiß nicht, wie viel 25 € in Schilling sind: Das sind 344 S pro Monat! Für ihn, mit seinem Bezug, ist das „nichts“ – aber jeder Arbeit­nehmer draußen an der Werkbank freut sich, wenn er pro Monat um 344 S mehr bar auf die Hand bekommt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege Leutner, ich möchte dich ersuchen, bei der Wahrheit zu bleiben. Ich weiß, dass dein Verdienst hoch ist – jener der Abgeordneten sowieso –, aber du solltest nicht her­gehen und das heruntermachen. (Abg. Neudeck: Das Einkommen ist hoch, aber nicht das Verdienst!) Denn die Arbeitnehmer würden sich öfter wünschen, dass sie bei Kol­lektivvertragsverhandlungen in gewissen Berufsgruppen oder in gewissen Berufsspar­ten so viel an Lohnerhöhung bekommen.

Die Aufregung der Opposition verstehe ich natürlich: Mir sind die Arbeitslosen auch zu viele! Aber diese Regierung unternimmt alles, was möglich ist, um finanziell die Rah­menbedingungen dafür zu schaffen, dass es bergauf geht. (Abg. Riepl: Warum haben wir dann immer mehr Arbeitslose?) Man muss sich wirklich anschauen, wie viel Geld investiert worden ist, um die Wirtschaft anzukurbeln (Abg. Riepl: Warum sind es dann immer mehr Arbeitslose?): das Infrastrukturpaket, um bis zum Jahre 2010 30 Milliar­den € in Straße und in Schiene zu verwirklichen; die Steuerreform sowohl für Arbeit­nehmer als auch für Arbeitgeber; zusätzlich die Behindertenmilliarde; die Infrastruktur habe ich schon erwähnt; für die Forschung und für die Entwicklung; gegen die Jugend­arbeitslosigkeit (Abg. Riepl: Warum sind es dann immer mehr Arbeitslose?); die Pend­lerpauschale erhöhen, das Kilometergeld erhöhen, und vieles mehr.

Da würde ich ersuchen, dass der Finanzminister und der Arbeitsminister den Druck an die Ölfirmen weitergeben, da sie jetzt hohe Gewinne machen. Entweder sie gehen mit dem Preis herunter – wenn die Preise für Rohöl gesenkt werden, ist es in Österreich so, dass der Preis an den Tankstellen erst vielleicht einen oder zwei Monate später reduziert wird, das muss aber sofort passieren! (Abg. Mag. Gaßner: ... ihr in der Regie­rung!) –, oder es muss eine Steuer eingeführt werden. Dieser Gewinn, der da abge­schöpft wird, muss den Pendlern wieder zur Verfügung gestellt werden.