schafft
einzig einen zusätzlichen Anreiz, bereits bestehende Arbeitsplätze in subventionierte
Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Darüber hinaus genügt der
vorgelegte Gesetzestext nicht dem Bestimmtheitsgebot des B-VG.
Die
weitere Sistierung der Anpassungsformel im Nachtschwerarbeitsgesetz ist
sachlich nicht nachvollziehbar, da Nachtschwerarbeit für Betroffene eine
besondere Belastung ist und daraus zusätzliche Kosten für das Pensionssystem
entstehen. Eine Politik, die einerseits angeblich zu hohe staatliche Mittel für
das Pensionssystem beklagt und andererseits auf sachlich gerechtfertigte
Einnahmen verzichtet, verspielt seine Glaubwürdigkeit bei den Menschen.
Dienstleistungsscheck-Regelungen
sind europaweit gescheitert. Das Scheitern dieser Regelung in Österreich ist
nicht nur abzusehen, sondern durch die vorgenommene Gesetzesänderung bereits
dokumentiert. Die Dienstleistungsscheck gehört abgeschafft, nicht
scheibchenweise reformiert.
*****
Ich würde Sie ersuchen, zumindest diesen
Reparaturmaßnahmen zuzustimmen. Vor allem würde ich Sie sehr dringlich
ersuchen, jetzt, da Sie die Probleme Jugendarbeitslosigkeit und
Frauenarbeitslosigkeit tatsächlich erkannt haben, sehr viel mehr Energie und
Kraft hineinzustecken, um die Probleme zu lösen, als Sie das mit dem vorliegenden
Gesetzespaket tun. (Beifall bei den Grünen.)
13.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
13.12
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Eine Anmerkung: Ich bin froh, dass es jetzt wieder eine objektive Vorsitzführung gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre noch lustiger gewesen, wenn Frau Präsidentin Prammer hier wäre, aber anscheinend ist sie beim Mittagessen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Seit 1999, das heißt seit dieser Regierung (Abg. Hagenhofer: ... wie jeder andere Präsident auch!) unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und mit Bundesminister Bartenstein (Abg. Parnigoni: Unglaublich!), wurden die Ausgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Frauen und Jüngere (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni) um 60 Prozent erhöht, Herr Kollege. Mit dem jetzigen Beschäftigungspaket sollen nun (Abg. Parnigoni: Da nützt diese ganze Giftspritzerei nichts!) zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen sowie ... (Abg. Parnigoni: Oder Bösartigkeiten zu verbreiten!)
Ich bin nicht dafür, dass unsere Landwirte,
unsere Bauern seitens der SPÖ um 50 Prozent weniger bekommen! Ich werde
das in der Steiermark verbreiten, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben ja keine Ahnung, wovon sie leben und wovon Sie wirklich durchs Land
getragen werden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich denke, dass gerade der Bereich des Wiedereinstiegs in den Beruf sehr, sehr wichtig ist, und möchte hier nur kurz ein Projekt seitens der Steiermark anmerken. Es heißt: Bereits vor dem Ausstieg an den Wiedereinstieg denken; dieses Projekt kommt aus der Feder der ÖAAB-Frauen. Wir werden dies in der Steiermark umsetzen.