Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 102

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und die Blaulichtorganisationen, Bundesheer und private Helfer und Spender haben umfassend Hilfe geleistet. Unser Dank gilt ihnen natürlich bis heute.

Die Katastrophenhilfe liegt in der Zuständigkeit der Länder, und von Seiten des Bundes wird auch diesmal rasch und unbürokratisch Hilfestellung geleistet. Wie auch im Jahr 2002 werden 60 Prozent der von den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel refundiert. In Zusammenarbeit von Bund und Land wurden auch in Niederösterreich Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz zügig umgesetzt.

Wenn heute immer wieder kritisiert wird, dass nur in die technischen Schutzbauten investiert wird, so möchte ich das jetzt widerlegen, denn vom Bundesministerium für Innovation und Technologie werden im Bereich der Bundeswasserstraßenverwaltung und des Wasserbautenförderungsgesetzes Projekte in der Wachau eingeleitet. Das sind umfassende Projekte, die eine gute Vorbereitung brauchen, denn es ist natürlich vorerst wichtig, die Daten von Hochwasserrisiken und Überflutungsflächen zu erfassen, und erst auf Basis dieser Grundlagen können auch Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt und effiziente Warnpläne erstellt werden.

Es gibt Grundaufkaufsaktionen am Kamp, es gibt Aussiedlungsprogramme, es gibt flächendeckende Ausweisungen der Hochwasserabflussgebiete, die mittlerweile vorlie­gen. Dieses Projekt der nachhaltigen Entwicklung der Kamptal-Flusslandschaft ist im Laufen, und es werden die nötigen Flussrückbauten umgesetzt. Derzeit befinden sie sich noch in Planungsphase, aber sie werden schrittweise angegangen. So wird im präventiven Hochwasserschutz sowohl in die technischen Schutzbauten als auch dort, wo es möglich und sinnvoll ist, in Renaturierungsmaßnahmen investiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.44


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hütl. – Bitte.

 


13.44.27

Abgeordneter Dipl.-Ing. Günther Hütl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich hatte vor kurzem Besuch aus Nord­deutschland. Zwei der Besucher waren Finanzexperten, die wissen wollten – und es klang in diesen Fragen auch eine gewisse Anerkennung mit –: Wie macht ihr das in Österreich mit der Konjunktur? Sie waren sichtlich beeindruckt, als ich ihnen von den Maßnahmen der Bundesregierung berichtete, wie zum Beispiel von den Konjunktur­paketen I und II, vom Reformdialog für Wachstum und Beschäftigung beziehungsweise von der Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive gemeinsam mit den Ländern und natürlich auch von der Steuerreform.

Bezüglich Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung gibt es eine vorbildliche Ar­beit; ich nenne nur zwei Beispiele: das Jugendausbildungssicherungsgesetz und den Regierungsbeauftragten Egon Blum, dessen großes Anliegen es ist, Zukunftsperspek­tiven für die Jugend aufzuzeigen und vor allem das Image der dualen Ausbildung zu verbessern.

Es gibt auch in Niederösterreich ein besonderes Maßnahmenpaket für Lehrlinge. Dort wird zum achten Mal ein erweitertes Lehrlingsauffangnetz angeboten. Neu dabei ist eine flexible Berufsorientierung von zwei bis sechs Wochen, um auf die Wünsche beziehungsweise Stärken und Schwächen der jungen Menschen besser eingehen zu können.

In drei Etappen stehen insgesamt 1 000 Plätze für Lehrlinge zur Verfügung, die trotz aller Bemühungen und Anstrengungen keine Lehrstelle gefunden haben. Darüber hin-


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