Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 107

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

grund dieser verkehrs- und mobilitätspolitischen Versäumnisse schmerzlich und viel­fach unausweichlich bis in die Geldbörse unserer Pendlerinnen und Pendler durch. Die Verbesserung des Angebots bei Bus und Bahn sowie die wirksame Bewerbung des bestehenden Angebots dort, wo es qualitativ zumutbar ist, ist daher ein Gebot der Stunde und muss darüber hinaus auch in den nächsten Jahren budgetär wie politisch hohe Priorität bekommen.

Zugleich ist das bestehende System bei Kilometergeld und Pendlerpauschale in meh­rerlei Hinsicht sozial und ökologisch ungerecht: Etwa durch nur halb so hohe Beträge im Pendlerpauschale für Bus- und BahnpendlerInnen im Vergleich zum PKW bei glei­chen Pendeldistanzen oder durch die Details der steuerlichen Geltendmachung.

Schließlich ist es angesichts der energie- und umweltpolitischen Faktenlage dringend geboten, zielführende und entschiedene Schritte zur Reduktion der Abhängigkeit Ös­terreichs von Erdölimporten und der Ölpreisentwicklung zu setzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen, der Bun­desminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, die nötigen Maßnahmen und gesetzlichen Schritte einzuleiten, um

1) beim Pendlerpauschale eine vom benutzten Verkehrsmittel unabhängige Bemes­sung nach dem Prinzip "Gleicher Betrag für gleiche Pendeldistanz" herbeizuführen und damit die derzeitige finanzielle Benachteiligung von Bus- und BahnbenutzerInnen ge­genüber BezieherInnen des "Großen Pendlerpauschale" zu beenden;

2) beim Pendlerpauschale und dem Kilometergeld die soziale Ausgewogenheit durch Überprüfung und Änderung der steuerlichen Geltendmachung (Absetzbetrag) zu ver­bessern;

3) die seit dem Jahr 2000 von der Bundesregierung versprochene „Angebots- und Qualitätsoffensive“ im Öffentlichen Verkehr zugunsten hunderttausender Pendlerinnen und Pendler endlich umzusetzen;

4) in diesem Zusammenhang vor allem die Kürzungen (alleine heuer 2 Mio. Euro weni­ger als 2004) bei den Bundesbeiträgen zu neuen Angeboten im Öffentlichen Verkehr nach dem ÖPNRV-Gesetz rückgängig zu machen und die entsprechenden Mittel um­gehend wieder aufzustocken;

5) die Abhängigkeit von immer teureren Erdölimporten unter anderem durch folgende Maßnahmen zu reduzieren:

weiterer Ausbau von Ökostromanlagen durch ein kosteneffizientes und ambitioniertes Ökostromgesetz,

Schaffung eines Energieeffizienzfonds zur Entwicklung eines attraktiven Markts für Energieeffizienzdienstleistungen,

verstärkte Förderung von alternativen, Erdöl-unabhängigen Fahrzeug- und Antriebs­technologien,

Programm „Energie vom Feld“: Ersetzen von Öl durch Biomasse (Stroh, Waldhackgut) im Wärmemarkt,

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite