13.56
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Nachdem die Fernsehredezeit massiv gekürzt worden ist, habe ich natürlich nicht die Möglichkeit gehabt, den Vorstoß zugunsten der PendlerInnen noch ein bisschen breiter zu argumentieren und auch noch einen breiter angelegten Antrag einzubringen. Das möchte ich hiermit knapp und schnell nachholen.
Wir haben nämlich auch vor, wirkliche Entlastungen für die Pendlerinnen und Pendler vorzunehmen, nämlich auch Gerechtigkeit beim Kilometergeld und bei der Pendlerpauschale einkehren zu lassen und in erster Linie auch angesichts der Preissituation, hervorgerufen durch die Raffinerieschäden auf Grund der Naturkatastrophen, der Preisentwicklung im Treibstoffbereich eine Politik anzustreben, die weggeht vom Erdöl. Nur so können wir nachhaltig dafür sorgen, dass die PendlerInnen wirklich günstig, also zu erschwinglichen Preisen zu ihren Arbeitsplätzen kommen.
Daher verweise ich auf den Antrag, der bereits ausgeteilt worden ist; er ist relativ umfangreich. Er weist Sie vor allem auf eine Ungerechtigkeit noch einmal deutlich hin, die Ihnen, wie ich meine, viel zu wenig bewusst ist. Derzeit haben wir Freibeträge, die Sie als PendlerInnenpauschale bezeichnen, Freibeträge, die gut Verdienende locker lukrieren können, die im Niedriglohnbereich einfach danebengehen. Da haben die Leute nichts davon.
Nicht umsonst ist Mödling der reichste Bezirk in Österreich, und gleichzeitig gibt es dort den höchsten Anteil von BezieherInnen von PendlerInnenpauschalen. Das sind die Menschen, die sich zum Teil eine Villa im Grünen gebaut haben und die dann natürlich auf Grund ihres Einkommens gut von den Abschreibungsmöglichkeiten Gebrauch machen können. Nur diejenigen, die keine Steuern oder wenig Steuern zahlen, haben praktisch nichts von der vorhandenen PendlerInnenpauschale, und das müssen wir ändern. Genauso brauchen wir die Gleichstellungen für den öffentlichen Verkehr.
Daher: Nehmen Sie bitte diesen umfangreichen Entschließungsantrag noch als Auftakt, um eine generelle Reform in diesem Bereich durchzuführen, unter dem großen Titel „Weg vom Erdöl“ auch im Verkehrs- und Mobilitätsbereich, im Sinne der PendlerInnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag wird gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten verteilt, dem Stenographischen Protokoll beigelegt und gilt damit als eingebracht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend
wirksame Entlastung der Pendlerinnen und Pendler durch mehr Gerechtigkeit bei
Kilometergeld und Pendlerpauschale, eine Offensive bei Bus und Bahn sowie
Maßnahmen zur Reduzierung der Erdölabhängigkeit, eingebracht im Zuge der
Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1066
d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und die
Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden (1096 d.B.)
Durch unzureichende Alternativen zum Auto haben viele Pendlerinnen und Pendler in Österreich keine Wahlmöglichkeit beim Erreichen ihres Arbeitsplatzes. Die hohen und absehbar in Zukunft weiter steigenden Erdöl- und damit Treibstoffpreise schlagen auf-