Forcierung
der Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz u.a. durch entsprechende Regelung im
Gaswirtschaftsgesetz.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.00
Abgeordneter
Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In aller Kürze möchte ich bei dem
dichten Programm Folgendes anmerken: ein Herr Bundeskanzler, der in seinem
Nervositätszustand nicht zu überbieten ist, viel Einigkeit über Maßnahmen, die
zu spät und zu schwach kommen. – Eine kurze Erläuterung zu unserem
Abstimmverhalten. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Dem Kombi-Lohn in dieser Form stimmen wir nicht zu, und ich sage auch, warum wir aus Unternehmersicht nicht zustimmen: Jene Betriebe, die die Leute durchgehend beschäftigen – und das sind unsere KMUs –, wo die Menschen nicht nur die Ausbildung, eine Lehrstelle, finden, sondern auch noch einen dauerhaften Arbeitsplatz haben, kommen nicht in den Vorzug dieses Modells. Der Elektrofachhändler braucht seine Leute. Aber der Elektrosupermarkt am Stadtrand kann es sich einteilen. – Nicht einmal einen Missbrauchsschutz gibt es bei Ihrem Modell! – Er nimmt die Hilfskräfte und wird auch noch subventioniert.
Hätten Sie das Geld verwendet und hätten diese besondere Einstellungsbeihilfen erhalten, dann hätten wir den Weg gemeinsam gehen können. Sie wollten das nicht!
Kurz möchte ich noch zu jenen Punkten sprechen, bei denen wir die anderen Probleme sehen.
Erster Punkt: Kilometergeld. – Liest der Herr Staatssekretär einmal, was ihm die Autofahrerklubs vorrechnen? – 43 Cent wären notwendig gewesen! Er ist ja im Ausschuss ganz blass geworden, als ich ihm gesagt habe, er soll einmal ein paar Monate lang versuchen, die vollen Kosten von seinem Dienstwagen zu zahlen und das Kilometergeld dafür zu nehmen. Da würde er nämlich sehen, dass er für die Fahrten seines Dienstgebers Republik Österreich mit diesem Geld überhaupt nicht auskommen würde. Wenn der Herr Staatssekretär gelernt hätte – er redet jetzt schon wieder –, dann hätte er gemerkt, dass mindestens 43 Cent notwendig wären. (Abg. Dr. Stummvoll: Na!) Wir sind froh, dass überhaupt eine Erhöhung kommt, aber sie hat zu lange gedauert und kommt zu spät.
Zweiter Punkt: das
Pendlerpauschale. – Da waren 15 Prozent voriges Jahr die Hälfte des
Ausgleiches. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Jetzt kommen Sie
mit 10 Prozent! Da hätten Sie voriges Jahr schon auf 15 Prozent
zusätzlich erhöhen müssen! – Wiederum zu wenig und zu spät. In diesem
Sinne sage ich: Bis zur Nationalratswahl werden Sie das Tempo
nicht mehr machen, welches das Land braucht. Der Wechsel wird dann für alle
eine Erleichterung sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Ich bitte die Plätze einzunehmen!
Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.