Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 133

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die dort herrscht, sind sie meiner Auffassung nach auch aufnahmefähig. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wenn Sie es zulassen, dass dieser Ankauf, 2,43 Milliarden €, letztlich 134 Prozent des Verteidigungsbudgets ausmacht ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Ihre Radi­kalisierung in letzter Zeit, Herr Grillitsch, ist mir ein Rätsel. Ich kann mir das nur damit erklären, dass Sie am Sonntag ein ganz furchtbares Ereignis erwarten. Warten Sie noch die paar Tage und seien Sie nicht schon jetzt so radikal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Die Gemeinde Fohnsdorf ...!)

Ja, erklären Sie Ihren Bauern, wenn sie Forderungen haben, dass Ihnen der Euro­fighter wichtiger ist als vielleicht die eine oder andere Unterstützung für die bäuerliche Bevölkerung, für die Landbevölkerung! Gehen Sie hin und sagen Sie: Ich höre lieber den Flugzeugmotorenlärm, das ist Musik in meinen Ohren – und nicht den Traktorlärm! Sagen Sie das dort einmal und werben Sie auf diese Art und Weise um Wählerstim­men! Ich wünsche Ihnen alles Gute dabei. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Also haben wir daher mehrfach gefordert ... (Abg. Großruck: Es geht um Sicherheit und Verteidigung! ... nicht den Kasperl spielen!) – Von wegen „Kasperl“, Sie wandeln­der Vierzeiler! Soll ich Ihnen etwas sagen? Befassen Sie sich lieber einmal konstruktiv mit der Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass Sie über einen längeren Zeitraum insge­samt 5 Milliarden € an Steuergeldern für dieses nie da gewesene Monstrum verpul­vern! Das ist doch unfassbar! Unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Spulen Sie Ihr Kabarett runter!) – Zuerst lachen und dann schimpfen, das habe ich am aller­liebsten.

Daher sage ich Ihnen jetzt Folgendes: Was natürlich jetzt aufgefallen ist – das ist auch der Grund für diesen Dringlichen Antrag (Ruf bei der ÖVP: Das ist keine Zirkusveran­staltung!) –, ist, dass in einem Sachstandsbericht Eurofighter des deutschen Bundes­ministeriums für Verteidigung etwas erkennbar war. Übrigens ist Österreich das einzige Exportland. Es gibt faktisch außer den produzierenden Ländern überhaupt kein Land mehr, dass die Eurofighter will. Kurz war Singapur dabei. (Abg. Dr. Matznetter: Die haben es storniert!) Dann hat Singapur gesagt, nein danke, wir nicht. Österreich ist quasi das einzige Exportland. Der Rest muss kaufen, ob sie wollen oder nicht, weil sie die Eurofighter produzieren. Sie wollen sie kaufen.

Es beginnt mich langsam zu interessieren: Warum wollen Sie das so? Warum zuerst einmal der Schmäh mit der Wirtschaftsplattform im Wahlkampf? Nur damit man über den Wahlkampf rüberkommt? Der Herr Bundeskanzler wollte uns ja einreden, es gebe Privatunternehmer, spleenige Unternehmer, die sagen, es war immer schon seit mei­ner Kindheit mein Wunsch, ich möchte mit einem Kampfflugzeug spielen. Daher kaufe ich mir das auch. – Eine interessante Herangehensweise, eine, die wie eine Seifen­blase zerplatzt ist und letztendlich nicht gestimmt hat.

Es hat faktisch nichts gestimmt. Laut Rechnungshof wurde unserer Auffassung nach alles von Anfang an so zugerichtet – ich sage sogar: so weit manipuliert (Abg. Mur­auer: Hallo! Bremsen Sie sich ein!) –, damit dieses Flugzeug gekauft wird: mit Gegen­geschäften, die teilweise auch auf Grund des Prüfberichts des Rechnungshofes lächer­lich sind. (Abg. Mag. Molterer: Wenn Sie etwas haben, legen Sie es auf den Tisch!) Also wo liegt der wahre Grund dafür, dass man dieses Flugzeug unbedingt haben will? (Abg. Dr. Jarolim: ... Korruption!)

Kommen S’ doch heraus! Sagen S’ uns das bitte! Ich möchte, bitte, hier im Parlament den Vertrag vorliegen haben. Ich möchte das wahre Motiv für den Kauf der Eurofighter. Ich unterstelle Ihnen gar nichts, ich will das wahre Motiv. Vielleicht sind das ganz simple Motive, vielleicht sind diese Motive sogar öffentlichkeitsfähig. Sagen Sie sie uns bitte! Verteidigungspolitisch, luftraummäßig – das stimmt alles nicht. (Abg. Murauer:


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