Nach Ihrer Ansicht!) – Nicht nach meiner Ansicht. Hören S’ doch auf! Auch im
Verteidigungsministerium. Hätten Sie damals nicht dafür gesorgt, dass es
plötzlich zu einem Denkumschwung vom Finanzminister bis hin in das
Verteidigungsministerium kommt, dann wäre der Kauf des Eurofighter nie – nie! –
beschlossen worden. Er wurde aber beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Sie müssen doch zugeben, dass das nicht nur die Aufgabe der Opposition ist, sondern auch derer, die hier die wahren Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, der Steuerbürgerinnen und Steuerbürger vertreten, dass man eben bei so einer Riesensumme nachfragen kann: warum?
Herr Verteidigungsminister, Sie müssten es eigentlich wissen. Sie sind zwar ein bisschen später eingestiegen, als das alles bereits im Laufen war. Aber jetzt müssen Sie doch das alles aufgearbeitet haben. Lassen Sie doch hier nicht alle, bis auf die ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten und die BZÖler, im Dunkeln tappen! Sagen Sie doch endlich, was wirklich der Hintergrund dafür ist! Es ist hier zu viel Geld im Spiel.
Das ist jetzt die letzte Chance, um noch auszusteigen. In diesem Sachstandsbericht, den ich vorhin zitiert habe, wird letztlich zugegeben, man kann nicht liefern, man kann den Vertrag nicht einhalten. Daher ist jetzt die Chance, dass man aus diesem Vertrag aussteigt. – Sie wollen aber nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Ich könnte all Ihre Stellungnahmen zu diesem Thema zitieren, Sie können aber diese in unserem Dringlichen Antrag nachlesen. Sie sagen, Sie sind völlig optimistisch, dass der Liefertermin eingehalten wird, es kommt alles. Es kommt nichts! Sie geben zu, dass es nicht kommt. Man könnte natürlich fernöstlich sagen: Da kann man nichts machen! – Ohm! Sie beruhigen sich ein bisschen, irgendwann wird es schon gehen. Mit dem kann man sich selbst beruhigen, aber deswegen wird der Vertrag nicht erfüllt.
Daher würde ich Sie ersuchen, in Ihrer Antwort darauf Stellung dazu zu nehmen. Wir haben einen ganz simplen Dringlichen Antrag gestellt, der da lautet:
„ ... dem Nationalrat unverzüglich, längstens jedoch bis zum 15. Oktober 2005, Abschriften sämtlicher zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH bzw. Vertretern des EADS-Konzerns und der Republik Österreich abgeschlossener Vereinbarungen betreffend den Ankauf von Kampfflugzeugen der Type Eurofighter Typhoon sowie bezughabender Kompensationen zuzuleiten.“
Warum machen Sie das nicht? Warum steigen Sie aus diesem Vertrag nicht aus? Was sind die wahren Gründe? – Erklären Sie uns das bitte jetzt! Deswegen gibt es diesen Dringlichen Antrag mit einer darauf folgenden Abstimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
15.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Herr Staatssekretär, bitte. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte, dem Herrn Staatssekretär zuzuhören!
15.21
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Es wurde in diesem Haus über den heute zu debattierenden Gegenstand schon mehrmals gesprochen. (Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht soll die Frau Gehrer dazu sprechen!) Ich brauche deshalb also nicht zu betonen, dass die Luftraumüberwachung für einen souveränen Staat unverzichtbar ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)