schlossen worden. Ende November 2003 ist die Firma Magna wieder der Industriellenvereinigung beigetreten. Der Sprecher der Firma Magna hat erklärt, dass man wieder beitrete, weil die Industriellenvereinigung in der letzten Zeit eine besonders effiziente Serviceorganisation geworden sei. Es wurde ein hoher Beitrag von Magna an die Industriellenvereinigung bezahlt.
Es gibt einen Paragraphen im Parteiengesetz, der beschreibt, wie Parteispenden an den Rechnungshof zu melden sind: Juristische Personen, physische Personen müssen in der Spenderliste ihre Parteispenden deklarieren. Im Absatz 4 gibt es eine Ausnahme. Die Ausnahme sind freiwillige Interessenvertretungen. Und die Industriellenvereinigung ist eine freiwillige Interessenvertretung. Über die Industriellenvereinigung werden – ich habe das öffentlich behauptet, und niemand in der Industriellenvereinigung hat sich nachhaltig zur Wehr gesetzt – völlig legal Spenden gewaschen. Das österreichische Parteiengesetz hat diese Lücke bewusst eingebaut bekommen.
Ich gehe davon aus und frage Sie, Herr
Verteidigungsminister, ob Sie Kenntnis davon haben, dass die Firma Magna im
Zusammenhang mit dem Eurofighter-Geschäft der Industriellenvereinigung einen
hohen Euro-Betrag überwiesen hat, der an die ÖVP weiter überwiesen worden ist.
Das ist die Schüsselfrage! (Zwischenruf
des Abg. Murauer.)
In dieser Deklaration, unter dem Punkt „Interessenvertretungen“, hat die ÖVP im Jahre 2003 314 000 € erhalten. (Abg. Murauer: Er erzählt einfach etwas! Das ist eine bodenlose Sache!) Ich frage die Damen und Herren von der ÖVP: Von welchen Firmen haben Sie, gewaschen über die Industriellenvereinigung, diese 314 000 € erhalten? Wie viel haben Sie im Jahre 2004 erhalten? Warum ist das in der Industriellenvereinigung gewaschen worden? Warum konnten sich die Spender aus der Industrie nicht zu ihren Spenden bekennen?
Das sind die Fragen, die wir heute im Zusammenhang mit dem Eurofighter hier zu stellen haben, weil wir bis heute nicht wussten, warum derartiger militärischer und wirtschaftspolitischer Unsinn zu Lasten des österreichischen Staatshaushaltes von einer Regierungsmehrheit, unter der Führung der ÖVP, gegen den Willen des damaligen freiheitlichen Verteidigungsministers durchgepeitscht und durchgesetzt wurde! Das ist der entscheidende Punkt!
Das erste Mal gibt es die Möglichkeit eines
klaren Motivs, und dieses klare Motiv heißt „Daimler Benz“, heißt „Interesse
Magna“, heißt „Industriellenvereinigung“, heißt „legale Geldwäsche“ und heißt
„Finanzierung der ÖVP“. Da wollen wir Fragen stellen, und da
wollen wir Fragen beantwortet haben! (Abg.
Murauer: Und dann sind Sie munter geworden!)
Legen Sie endlich die gewaschenen Spenden (Abg. Murauer: Legen Sie Ihre Träume ab!) und die verheimlichten Namen der Spender auf den Tisch! Dann wissen wir möglicherweise, warum Sie als Partei aus dem Eurofighter-Vertrag nicht mehr rauskommen.
Aber weil es eben so ist und weil es um diese Fragen geht, bin ich noch zuversichtlicher, dass wir schon bald eine Mehrheit haben, die imstande ist, auf Grund völlig anderer Vorgeschichten und anderer Parteifinanzen diesen Vertrag aufzukündigen. Auf das Wichtigste hat uns der deutsche Verteidigungsminister hingewiesen, nämlich: weil die Firma Eurofighter nicht lieferfähig ist, weil sie nicht in der Lage ist, die Muss-Kriterien zu erfüllen.
Da haben wir zum ersten Mal als Zeugen einen deutschen Verteidigungsminister – nicht einen österreichischen Oppositionspolitiker, nicht eine österreichische Journalistin! –, und der sagt, dass wir heute, morgen, übermorgen, ohne einen Euro, ohne einen Cent zu zahlen, aus dem Vertrag aussteigen könnten.