Deswegen meine beiden Vorschläge: Steigen wir aus, um den Schaden zu minimieren! Und legen Sie endlich Ihre Parteifinanzen in diesem Zusammenhang und auch im Interesse der Aufklärung der Motive bei diesem Eurofighter-Debakel offen! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter. 10 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte.
15.59
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich von solchen Anschuldigungen, wie sie Abgeordneter Pilz hier soeben gemacht hat, ganz klar distanzieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mein wichtigstes Credo in der politischen Arbeit ist es, sauber und korrekt zu arbeiten. Sie beleidigen mich persönlich, wenn Sie solche Anschuldigungen machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben über die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung hier in diesem Hohen Hause oft diskutiert – und ich orte schon einen breiten Konsens dafür, dass es notwendig ist, eine aktive Luftraumüberwachung durchzuführen. Meine Aufgabe und meine Verantwortung ist es, für eine lückenlose Luftraumüberwachung zu sorgen! Würde man aus diesem Vertrag aussteigen, würde das einen Stopp der Luftraumüberwachung bedeuten. Und das wird diese Bundesregierung zweifellos nicht zulassen! Wir brauchen das! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte Sie nun über einige Fakten informieren; das war im Rechnungshofausschuss leider nicht möglich, da Sie nicht anwesend waren. (Abg. Murauer: Weil sie davongerannt sind!) Im Eurofighter-Vertrag ist geregelt, dass wir vom Jahre 2007 bis zum Jahre 2009 18 Eurofighter der Tranche 2 erhalten werden. Ich bin meinen Experten sehr dankbar dafür, dass sie verantwortungsvollerweise vertraglich abgesichert haben, dass, falls die Tranche 2 nicht fristgerecht geliefert werden kann, zunächst Eurofighter der Tranche 1 – fabriksneu! – geliefert werden, welche dann auf Kosten der Eurofighter GmbH auf den Standard von Tranche 2 adaptiert werden. (Abg. Mag. Kogler: Weil die schon gewusst haben, dass sie nicht lieferfähig sind!)
Mir ist es wichtig, festzustellen, dass es dabei nicht um einen neuen Eurofighter, sondern um die Software geht. Hier geht es um einen zusätzlichen leistungsfähigen Computer, der eingebaut beziehungsweise modifiziert wird. Wir werden dann also natürlich 18 Eurofighter der Tranche 2 haben.
Grund für die Lieferschwierigkeiten ist, dass es im britischen Parlament auch auf Grund von Wahlen nicht möglich war, der Firma Eurofighter GmbH rechtzeitig das Go für die Tranche 2 zu geben. Deshalb werden sechs Eurofighter der Tranche 1 geliefert, die dann auf Tranche 2 adaptiert werden, und zwar auf Kosten der Firma Eurofighter GmbH; zwölf Eurofighter werden aus Tranche 2 geliefert. – Das heißt, das ist eindeutig vertragskonform! (Abg. Mag. Kogler: Legen Sie ihn doch offen!) Ich bin froh, dass unsere Experten diese Möglichkeit eingefügt haben.
Meine Damen und Herren, ich verstehe die Kritik nicht, und zwar aus folgendem Grund: Es hat der Rechnungshof das gesamte Geschäft inklusive Vertrag überprüft. Und es ist im Rechnungshofbericht auf diese Tranche 1- und Tranche 2-Möglichkeiten hingewiesen worden, dass nämlich, falls Tranche 2 nicht geliefert wird, Tranche 1 geliefert wird. Der Rechnungshof hat dazu nur die Empfehlung gegeben, dass abgesichert werden soll, dass es nicht zu Lasten des BMLV geht. (Abg. Mag. Kogler: