Wieso
empfiehlt der das, wenn es eh drinnen steht? Das ist ein Widerspruch!) Genau das haben wir auch vertraglich abgesichert. Aber der
Rechnungshof – lesen Sie nach im Bericht! – hat diese Vorgangsweise
nicht kritisiert. (Abg. Mag. Kogler: Natürlich!) Während der
parlamentarischen Debatte, als Ihnen der Bericht vorgelegt wurde, haben Sie
überhaupt nicht auf diesen Umstand hingewiesen. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung Grüne –: Habt ihr geschlafen?)
Zum Zweiten bin ich im Juni 2005 in einer Sitzung des Rechnungshofausschusses auf diesen Punkt eingegangen. Ich möchte Ihnen dazu aus dem Bericht der „Parlamentskorrespondenz“ zitieren:
Der Herr Minister berichtete, „dass Österreich ab 2007 mit den ersten Eurofightern beliefert werde, eine lückenlose Luftraumüberwachung sei damit gewährleistet. Sollte die Tranche 2 nicht rechtzeitig fertig sein, dann werden Flugzeuge der Tranche 1 ausgeliefert, die jedoch – ohne zusätzliche Kosten – nachgerüstet werden.“
Von einer Geheimniskrämerei oder sonst etwas kann also überhaupt nicht die Rede sein; ich habe das sehr seriös dem Ausschuss berichtet! (Abg. Mag. Molterer: Da wart ihr ja nicht dabei! Da seid ihr ausgezogen! Das kommt davon, wenn man davonrennt!) Leider waren Sie nicht dabei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zur Frage der Vertragsoffenlegung: Ich habe bereits mehrmals gesagt und wiederhole es noch einmal, dass eine Offenlegung auf Grund der Amtsverschwiegenheit nicht möglich ist. Zum Ersten enthält der Vertrag technische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist. Ich verweise auf Artikel 20 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Zum Zweiten enthält der Vertrag kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse des Vertragspartners liegt. (Abg. Mag. Kogler: Ja, im Interesse des Vertragspartners!) Aus diesen Gründen ist eine Offenlegung des Beschaffungsvertrages nicht möglich.
Meine Damen und Herren! Aus eben diesen Gründen wurde noch nie auch nur irgendein militärischer Beschaffungsvertrag offen gelegt. Herr Staatssekretär Morak hat es schon gesagt: Im Jahre 1987 gab es dieselbe Debatte. Der Unterausschuss hat verlangt, dass der Draken-Vertrag offen gelegt werde. Und aus genau den erwähnten Gründen wurde das damals nicht gemacht. (Abg. Murauer: Das hat die SPÖ vergessen!) Sie können sich sicherlich daran erinnern, wer damals Bundeskanzler war, nämlich Dr. Franz Vranitzky. Er hat sich dazu geäußert und gesagt, er fände es gut, dass dieser Vertrag nicht veröffentlicht wird, weil es nicht machbar ist! – Und das, was damals gegolten hat, hat auch heute noch zu gelten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte Sie darüber hinaus auch über den Entwicklungsstand des Eurofighter der Tranche 1 informieren. Es sind bereits 58 Eurofighter der Tranche 1 in Truppenverwendung. General Jumper, der Chef der amerikanischen Luftstreitkräfte, war – das habe ich ebenfalls schon einige Male gesagt – überrascht über die große Leistungsfähigkeit des Eurofighter.
Heute kann ich Ihnen in Bezug auf die Zufriedenheit mit dem Eurofighter eine weitere aktuelle Information geben. Die Betreibernationen sind sehr, sehr damit zufrieden, denn heute, am 28. September, hat ein Eurofighter der italienischen Luftwaffe wieder eine hervorragende Flugvorführung vor internationalem Publikum in Ankara absolviert. Bei dieser Gelegenheit hat der stellvertretende italienische Verteidigungsminister und Rüstungsstaatssekretär Filippo Berselli angekündigt, dass die italienische Luftwaffe zu Jahreswechsel den regulären Flugbetrieb mit dem Eurofighter aufnehmen werde. – Das ist also wiederum ein klarer Ausdruck für die Zufriedenheit mit dem Eurofighter auch der Tranche 1.